19.09
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohe Beamtenschaft des Innenministeriums! Meine nun folgenden kritischen Worte mögen möglicherweise etwas befremdlich anmuten. Ich äußere sie aber deshalb, weil ich der Meinung bin, dass es jedenfalls nicht so sein kann, dass man den Innenminister dafür für schuldig erklärt, dass die Kriminalitätszahlen im vergangenen Jahr so exorbitant gestiegen sind. Es gibt eine Vielzahl von Gründen, die dafür ausschlaggebend sind. So einfach wird man es sich also nicht machen können.
Ich bin aber auch der Ansicht, sehr geehrte Damen und Herren, dass es sicherlich auch nicht die richtigen Worte sind, wenn man heute angesichts der Kriminalstatistik sagt: Wir lassen uns Österreich nicht unsicher reden!
Wenn die gestrige „Kronen Zeitung“ titelte: Jeden Tag schon acht Raubüberfälle, dann kann man nicht zugleich sagen, das subjektive Sicherheitsgefühl in Österreich sei gestiegen. Es ist einfach nicht so! Wenn man weiß, dass es 13,2 Prozent Anstieg bei den strafbaren Handlungen gibt, dann darf man das nicht tatenlos zur Kenntnis nehmen, sondern muss es genau analysieren und dem auch entgegenwirken. So ist auch meine Rede hier zu verstehen, nämlich als Beitrag dazu, dass man wirklich zusammenwirkt, um einer bedrohlichen Entwicklung – und die Entwicklung ist für die innere Sicherheit in Österreich tatsächlich bedrohlich – entgegenzuwirken. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es ist nicht nur so, dass die Zahl der strafbaren Handlungen gestiegen ist wie zum Beispiel Raub plus 35 Prozent, schwerer Raub plus 29 Prozent, sondern die Aufklärungsquote ist zugleich auch noch gesunken. Sie beträgt nur mehr 40,8 Prozent – ein weiteres Indiz dafür, dass wir in Zukunft alle Kräfte sammeln müssen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
Meine Damen und Herren! Es heißt, die Massendelikte seien gestiegen. – Ja, das wird sicher so sein. Die Taten in öffentlichen Verkehrsmitteln gar um 142 Prozent. – Ich erwähne das deshalb, weil ich auch einen Vergleich bringe. In der Aussendung des Innenministeriums wird ein Vergleich mit anderen Staaten angestellt: anhand der Deliktfälle pro 100 000 Einwohner: Wir in Österreich haben 6 800, Deutschland 7 900 und Frankreich 7 000. Ich darf Ihnen aber ein anderes Beispiel nennen, denn man sollte auch Vorbilder zum Vergleich heranziehen, also nicht immer nur Staaten, die statistisch schlechter als Österreich liegen, sondern auch Staaten, die mit Österreich vergleichbar sind und wesentlich besser liegen.
Ein solcher Vergleich ist meines Erachtens zum Beispiel mit dem Freistaat Bayern anzustellen: Dort gibt es auf allen Gebieten sinkende Kriminalitätszahlen. In Bayern gibt es nur 5 600 Delikte pro 100 000 Einwohner – in Österreich dagegen 6 800 –, und in Bayern ist die Aufklärungsquote weiter gestiegen und beträgt nunmehr 63,8 Prozent – in Österreich ist sie auf 40,8 Prozent gesunken. (Abg. Mag. Wurm: Da sollte man Strasser hinschicken, vielleicht nützt es etwas!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich vorhin erwähnt habe, dass die Taten in öffentlichen Verkehrsmitteln in Österreich um 142 Prozent gestiegen sind, so muss ich auch dazusagen, dass sie in Bayern sogar um 1,4 Prozent sanken. Das sind Zahlen, über die man schon nachdenken sollte.
Noch viel mehr sollte man über eine Aussage des bayerischen Innenministers Beckstein nachdenken, der in seiner Pressekonferenz zur aktuellen Kriminalitätsentwicklung in Bayern – dazu muss man wissen, die bundesdeutschen Asylwerberzahlen sind zwischen 2000 und 2002 gleich geblieben – in Richtung Österreich sagt – ich zitiere wörtlich –: