„In Österreich hat sich die Zahl der Asylwerber von 2000 auf 2002 verdoppelt. Über 80 Prozent dieser Antragsteller sind allerdings innerhalb weniger Tage für die Behörden nicht mehr greifbar.“ – Zitatende.
Beckstein sagt damit indirekt, dass diese Leute ohne Schengengrenze natürlich als Illegale nach Deutschland hinüberkommen, und er macht Österreich indirekt dafür verantwortlich. Allein dieser Vergleich beweist, sehr geehrte Damen und Herren, dass die Novelle zum Asylgesetz mehr als überfällig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zurück nach Österreich. Unsere Exekutive wird sich meines Erachtens angesichts des Personalstandes auf ihre Kernaufgaben konzentrieren müssen. Eine der wichtigen Kernaufgaben ist eben die Verbrechensbekämpfung. Das Überwachen von Halte- und Parkverboten, Radarüberwachung, Alarmaufschaltungen und ähnliche Dinge darf man in Zukunft halt nicht mehr zur Kernkompetenz der Exekutive rechnen, sondern das wird angesichts dieser doch bedrohlichen Zahlen die Verbrechensbekämpfung sein müssen.
Ein wichtiges Thema, bei dem ich mit den Grünen nie eins bin: die Videoüberwachung. Es ist doch dringend notwendig, dass in Gefahrenbereichen im öffentlichen Raum eine Videoüberwachung gesetzlich geregelt wird. Das ist präventiv wichtig, und es ist auch wichtig zur Auffindung von Tätern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss kommend: Eine erweiterte Telefonüberwachung – wir müssen natürlich auch die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen – wäre eine wichtige Grundlage für die effiziente Verbrechensbekämpfung. Der Fall des Herrn Michel Friedmann in Deutschland, sein angeblicher Kokainkonsum und die Bestellung von illegalen Prostituierten, ist natürlich nur ein Nebenprodukt der ganzen Sache. In Wahrheit war man nämlich sehr erfolgreich, man hat einen Drogenring zerschlagen und einen Menschenschmuggelring auffliegen lassen.
Unsere Exekutive – und das sage ich wirklich aus tiefstem Herzen – arbeitet ausgezeichnet! Sie sollte sich allerdings auf die Kernaufgaben beschränken und das Gewaltmonopol Verbrechensbekämpfung wirklich und tatkräftig ernst nehmen. Und die gesetzlichen Grundlagen für eine effiziente Verbrechensbekämpfung, die müssen wir hier im Hause schaffen. Und dabei müssen wir uns immer wieder an die Zahlen erinnern, die das Jahr 2002 gebracht hat.
Sehr geehrte Damen und Herren! Innere
Sicherheit muss in Österreich den Stellenwert eines sozialen Grundrechts
bekommen. Erst wenn die innere Sicherheit in Österreich den Stellenwert eines
sozialen Grundrechts hat, dann wird Österreich auch wirklich sicher sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
19.16
Präsident
Dr. Andreas Khol: Nächste
Rednerin ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. Die Wunschredezeit von
4 Minuten ist eingestellt. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
19.16
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates! Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen, und es ist daher die Aufgabe des Staates, den BürgerInnen maximale Sicherheit zu bieten.
Wir haben es heute schon gehört: Das subjektive Sicherheitsgefühl der ÖsterreicherInnen ist laut einer Statistik und auch laut Ihren Aussagen auf 91 Prozent gestiegen. Aber diese Zahl kann nicht über das dramatische Ansteigen der strafbaren Handlungen hinwegtäuschen, sehr geehrter Herr Minister, denn 591 584 Straftaten sind immerhin