um 13,2 Prozent mehr Straftaten als im
Jahr 2001. Gleichzeitig gibt es eine erschreckend niedrige
Aufklärungsquote von nur 40,8 Prozent. Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Noch nie seit 1945 war die Aufklärungsquote so niedrig! Ich denke,
diese Zahlen sprechen doch eine deutliche Sprache. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Ich kann daher nicht ganz verstehen, was Sie vorhin in Ihren Ausführungen über die großartigen Aufklärungszahlen gesagt haben. Da kann ich Ihnen nicht ganz folgen. Ich denke, Sie müssen sich auch die Frage gefallen lassen, ob nicht vielleicht die Postenschließungen und die Reduzierung der Planstellen in den vergangenen Jahren mit schuld an diesen Zahlen sind. Ich bin davon überzeugt, Herr Bundesminister!
Es waren 1 700 Planstellen, die seit Ihrem Amtsantritt gestrichen wurden. Im Bereich der Überstunden und Mehrdienstleistungen wurde ebenfalls gestrichen. Viele Streifen auf dem Land – ich komme aus einer ländlichen Region – haben enorm große Gebiete abzufahren. Sie benötigen oft 40 Minuten, um zu einem anderen Einsatzort zu kommen. Ich denke daher, man sollte bei allen Umstrukturierungsmaßnahmen, die Sie noch weiter planen, die örtlichen Gegebenheiten nicht ganz außer Acht lassen.
Planstellenkürzungen und Einschnitte bei den Überstunden und Mehrdienstleistungen haben meiner Ansicht nach auch dazu geführt, dass es weniger Polizisten und Gendarmen auf der Straße gibt, und das bedeutet naturgemäß weniger Sicherheit. Sie aber möchten trotz der schlechten Aufklärungsquote im Bereich der Exekutivwachebeamten noch weiter kürzen, während auf der anderen Seite die SteuerzahlerInnen durch willkürliche Umstrukturierungs- und Umbesetzungsmaßnahmen massiv belastet werden. Ich frage mich, ob das im Hinblick auf die fürchterliche Kriminalstatistik des Jahres 2002 die richtige Politik ist, Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich finde es auch sehr verwunderlich, um hier an dieser Stelle kein unschöneres Wort zu verwenden, dass in den Budgets 2003, 2004 keine Budgetposten für Gendarmerie und Polizei zu finden sind. Als einziger Ansatz ist die Sicherheitsexekutive zu finden. Ich muss dazu fragen: Ist die Zusammenlegung schon erfolgt, Herr Minister? Die Gendarmen, die Polizisten und wir als Opposition wissen davon jedenfalls nichts.
Abschließend gestatten Sie mir noch ein paar Gedanken zu einem Thema, das mich persönlich sehr berührt, nämlich die Asylpolitik und da im Besonderen der Umgang mit jugendlichen Asylwerbern. Immer wieder kann man in den Medien über Drogenrazzien lesen, in die Asylwerber verwickelt sind. Auch ich verurteile Drogendealer, keine Frage, so wie wir alle!
Ich möchte nur einen Gedankenansatz anbringen, und ich möchte das nicht populistisch machen, Herr Bundesminister. Ich möchte Sie wirklich ganz ehrlich fragen, ob Sie nicht auch der Meinung sind, dass gerade Ihre restriktive Asylpolitik die jungen Menschen, zum Teil sind es noch Kinder, in die Kriminalität treibt.
Wie geht es Ihrer Meinung nach den jungen Menschen, die oft nicht älter als 14 oder 15 Jahre sind, die nach Österreich, in ein fremdes Land kommen? Sie haben Österreich vielleicht nicht einmal gekannt beziehungsweise noch nichts von Österreich gehört, bevor sie zu uns gekommen sind. Sie haben meist schon viele Torturen hinter sich, denn die Schlepperbanden gehen sicher nicht zimperlich mit den jungen Menschen um, und dann kommen sie endlich zu uns, und dann landen diese Kinder, diese jungen Menschen auf der Straße.
Herr Bundesminister! Ich möchte Sie ganz ehrlich fragen: Wie können Sie das mit Ihrer christlichen Weltanschauung vereinbaren? – Ich denke, es wäre höchst an der Zeit, in diesem sensiblen Bereich auch wirklich sensibel zu agieren! (Beifall bei der SPÖ.)
19.20