Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Ing. Kapeller. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
(Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult
begebenden Abg. Ing. Kapeller –: Einer aus der Praxis!)
19.20
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Herr Präsident!
Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Anstieg der
Strafdelikte in Österreich ist gegeben, aber dieser Anstieg ist im
internationalen und vor allem im europäischen Vergleich sehr niedrig und schon
das Resultat einer sich ändernden Kriminalität. (Abg. Parnigoni: Das
ist aber mutig, was Sie da sagen!)
Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen
einer stetig zusammenwachsenden Welt, in der Grenzen als natürliche Barrieren
für Kriminelle abgebaut werden, ist das nicht der einzige Parameter dafür, ob
ein Land sicher oder unsicher ist. (Abg. Parnigoni: Das ist eine
Unterstellung eines Faktums! – Abg. Mag. Wurm: Wie messen Sie
es denn?)
Syndikate, mafiaähnliche Strukturen und die
so genannte organisierte Kriminalität, die grenzübergreifend tätig ist,
kennzeichnen die Kriminalität des Jahres 2002 und dieses beginnenden
Jahrtausends. (Abg. Mag. Wurm: Ein Raubüberfall ist aber auch
nicht schlecht!) – Frau Kollegin! Dieser Entwicklung begegnet der
Minister mit sehr guten Reformen. (Abg. Mag. Wurm: Wo?)
Es gibt außerdem auch erfreuliche Zahlen zu berichten, denn meine Kollegen und Kolleginnen – ich komme aus diesem Ressort! – sind bei Gott nicht untätig oder unmotiviert und auch nicht überfordert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie klärten österreichweit 23 000 Delikte mehr, sie brachten 1 300 Täter mehr zur Anzeige: Diese Zahlen lassen sich doch sehen, und unser Dank gebührt diesen Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir leben noch immer im sichersten Land der Welt. – Die Studien beweisen es. Wenn beispielsweise bei den Deliktgruppen Raub und Betrug jeweils ein Anstieg um ungefähr 36 Prozent zu verzeichnen ist, so wurden auch um 36 Prozent mehr Delikte dieser Art geklärt.
Erschreckend ist natürlich auch der Anstieg der Delikte, die in den Bereich des Suchtmittelgesetzes fallen. Ich nenne dazu Zahlen aus meinem Heimatbundesland: Vergehen und Verbrechen gegen das Suchtmittelgesetz stiegen in Oberösterreich um 20 Prozent. Das ist Jahr für Jahr dasselbe, und die Täter sind vor allem wieder Jugendliche und Schüler.
Trotz dieser dramatischen Zahlen fordern
die Oppositionsparteien, vor allem die SPÖ, die Freigabe von so genannten
weichen Drogen. – Ja, so kann man Kriminalität auch bekämpfen:
Legalisieren, denn dann sind es keine Straftaten mehr! (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Das ist ein neuer Spezialist!)
Aber schlimm ist auch, dass SPÖ-Politiker ein Land permanent schlechtreden. (Abg. Eder: Hat das der Großruck aufgeschrieben?) Ich nehme wieder das Beispiel meines Heimatbundeslandes: Trotz einer um 2 Prozent gestiegenen Aufklärungsquote in Oberösterreich spricht SP-Chef Haider von Alarmzeichen und fordert die Einberufung des Landessicherheitsrates. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wahnsinn!) Das ist doch ein Skandal! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Offensichtlich gilt für Sie nur die Devise: Es darf in Österreich respektive Oberösterreich nichts Gutes geben, denn wir regieren ja nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Eder: Wir regieren ja nicht! – Abg. Parnigoni: Wo bleibt der Applaus, Kollege Scheuch?)