Folgendes muss aber endlich klargestellt werden: Sicherheit darf nicht ständig für billige politische Rhetorik und Polemik herhalten. Sie verunsichern hier wie bei der Pensionsdebatte die Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Krainer: Das glauben Sie ja selbst nicht!) Jetzt muss unser Ministerium schnell und endgültig den Gegebenheiten dieses Jahrtausends angepasst werden: Es heißt jetzt Doppelgleisigkeiten abbauen, zusammenlegen, was zusammengehört, und weg mit tradierten Gedanken und hinderlichem Korpsdenken, hin zu einer effizienten und noch besser arbeitenden Exekutive zum Wohle des sichersten Landes der Welt! (Abg. Parnigoni: Wenn ein Minister ausgewechselt wird, dann ist das die beste Anpassung!)
Der eingeschlagene Weg ist der richtige und ist nach Jahren ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege, die Lampe funktioniert nicht. Die 3 Minuten sind vorbei – Sie können reden, so lange Sie wollen. (Heiterkeit.)
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (fortsetzend): Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.24
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger für 6 Minuten zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Ing. Kapeller –: Hat die Rede der Großruck geschrieben? – Abg. Ing. Kapeller: Das kann ich noch selber! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist aber erstaunlich!)
19.24
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident!
Geschätzte Damen und Herren in den Reihen der Abgeordneten! Sehr verehrter Herr
Minister! Meine Kollegin Terezija Stoisits hat vorhin in ihrer Rede gemeint,
sie vertraue Ihnen, Herr Minister, in Bezug darauf, dass eine ausreichende
parlamentarische Behandlung des Asylgesetzes gewährleistet werden wird. –
Es mag daran liegen, dass ich grundsätzlich weniger vertrauensvoll bin als
meine Kollegin, oder aber auch daran, dass ich Sie einige Jahre mehr und
deutlich besser kenne als meine Kollegin, dass ich davon nicht ganz so
überzeugt bin. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm:
Das ist ein Heimvorteil!)
Sie, Herr Minister, haben jetzt die seltene Gelegenheit, mich ganz konkret und sehr rasch dabei zu überführen, dass ich Unrecht habe. Ich lade Sie ein: Ergreifen Sie diese Gelegenheit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
In einem Punkt würde aber gerne ich Sie – zumindest zeitgleich – dabei überführen, dass Sie Unrecht hatten beziehungsweise Sie auffordern, mir Folgendes zu belegen: Sie haben vorhin behauptet, es gäbe Beschwerden aus der Justiz, dass zu viele Räuber, Diebe, Mörder und was auch immer Sie noch aufgezählt haben, von Ihrer Exekutive vorgeführt werden. – Das hätte ich bitte gerne nachgewiesen und die Beschwerden genau vorgelegt, die da von der Justiz gekommen sein sollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Der Jarolim hat den Vorwurf gemacht! Fragen Sie den Kollegen Jarolim!)
Ich möchte jetzt auf einige Details des Asylgesetzes, das ja in Beratung ist, eingehen. Ich erwähne die vielen Kritikpunkte jetzt nicht, die von Menschenrechtsorganisationen, Flüchtlingshilfeorganisationen, internationalen Einrichtungen und so weiter angebracht werden, sondern gehe nur auf ein paar Details ein.
Das eine wäre die Beschleunigung der Asylverfahren. Ich denke, das ist einer der Punkte, bei dem wir ja grundsätzlich ein ähnliches Interesse hätten. Herr Minister! Ich frage Sie aber schon: Wer ist denn dafür verantwortlich, dass derzeit die Asylverfahren so lange dauern? – Das ist ja wohl nicht die Opposition, sondern doch Ihr Ressort und Ihre Beamtenschaft. (Bundesminister Dr. Strasser: Das Gesetz!) – Das Gesetz