Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
19.48
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat da offensichtlich einiges verwechselt: wer beispielsweise wichtige Spatenstiche gemacht hat. So zum Beispiel Innenminister Löschnak; Bundesminister außer Dienst Caspar Einem war fürs inhaltliche Konzept zuständig. Gebaut wurde diese Akademie dann unter Innenminister Schlögl, und das Desaster in diesem Zusammenhang hat Herr Bundesminister Strasser zu verantworten! – So viel zur Sicherheitsakademie Traiskirchen. (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt, Herr Bundesminister Strasser, eine fast persönliche Frage an Sie: Hören Sie gerne Radio? Hören Sie gerne ab und zu „Ö 1“, vielleicht auch sonntags um 9.30 Uhr? Da gab es ja immer die Sendung „Guglhupf“. Diese ORF-Sendung ist jetzt in eine verfrühte Sommerpause gegangen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na vielleicht am Samstagabend Gottesdienst und einmal am Sonntag zuhause, könnte ja sein! (Beifall bei der SPÖ.)
Bei dieser satirischen Sendung „Guglhupf“ hat immer einer das Wort geführt, nämlich der „Herr Schönfärber“. – Jetzt ist „Herr Schönfärber“ in die Sommerpause gegangen, und diese Rolle, so scheint es mir, Herr Bundesminister, füllen Sie jetzt aus! Und das machen Sie wahrlich gut! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Eindeutige Sachverhalte schönfärben und andererseits einfärben: Herr Minister Strasser! In dieser Disziplin sind Sie fast Weltmeister! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sie finden schöne, salbungsvolle Worte für eine wirklich katastrophale sicherheitspolitische Bilanz. Nie zuvor wurde in Österreich soviel gestohlen, eingebrochen und geraubt (Abg. Kößl: Und noch nie so viel geklärt! 23 000 Aufklärungen mehr!), das sagt diese Statistik: plus 21,8 Prozent bei den Diebstählen, plus 16,6 Prozent bei den Einbrüchen, plus 35,7 Prozent bei den normalen Rauben, bei den qualifizierten, also den schweren Rauben plus 29 Prozent. Sehr geehrte Damen und Herren! Raub ist ein Delikt, das wirklich in die Integrität der Menschen eingreift, das in die Privatsphäre eingreift. Oft ist ein Mensch, der Opfer eines Raubüberfalles geworden ist, auf Grund dieses Verbrechens traumatisiert.
Genauso ist es bei Einbrüchen. Jemand, in dessen Haus, in dessen Wohnung eingebrochen wurde, geht nicht mehr so ruhig in seine Wohnung, geht nicht mehr so ruhig in sein Haus, schläft nicht mehr so ruhig, hat oft traumatische Erlebnisse. Das wissen alle, die sich mit Kriminalsoziologie befassen.
Genau das ist es, was bei dieser Statistik besonders schmerzt, dass genau diese Deliktarten so gestiegen sind: plus 35,7 Prozent bei den Raubüberfällen, ich habe es schon gesagt. Die Aufklärungsquote, auf die Sie zu sprechen gekommen sind (Abg. Kößl: 23 000 mehr!), beträgt 27,3 Prozent, 2000 44,6 Prozent. Ich weiß nicht, womit Sie vergleichen. Im Jahr 2000 betrug die Aufklärungsquote 44,6 Prozent bei den Raubüberfällen, während sie jetzt nur mehr 27,3 Prozent beträgt. (Abg. Kößl: Plus 23 000 Fälle sind geklärt worden!) Das sind fast minus 20 Prozent, und das ist alarmierend, da brauchen Sie nichts schönzureden. (Beifall bei der SPÖ.)
Schwerer Raub: plus 29 Prozent, Aufklärungsquote gesunken auf 37,1 Prozent; 2000 betrug sie noch 50,6 Prozent.