mer: Das heißt aber noch nichts Gutes!), zum
Beispiel die Zivildienstreform. Wir haben das Vereinsrecht reformiert, das
Sicherheitspolizeigesetz reformiert, den Integrationsvertrag geschaffen, die
Verkehrsämter ausgegliedert, die Zulassungsstellen reformiert. (Abg.
Mag. Wurm: Sie haben nicht reformiert! – Abg. Parnigoni:
Auf das alles sind Sie stolz?!)
Herr Kollege Parnigoni, ich habe Ihnen vorhin sehr aufmerksam zugehört. Wir stehen vor der größten Herausforderung und vor der größten Reform, die die Exekutive seit dem Krieg erlebt hat. Wissen Sie, wieso das möglich ist? Weil es viele Polizisten, Gendarmen und Exekutivkräfte gibt, die das unterstützen, und weil es einen Minister gibt, der sich das traut. Dafür sind wir dankbar. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Wo?)
Herr Kollege Parnigoni, ich werde Ihnen
etwas sagen: Ich habe die Zeit der SPÖ-Innenminister erlebt. 30 Jahre lang
ist nicht eine Reform angegangen worden! Das Rad ist gestanden,
nichts ist geschehen. (Abg. Ing. Kapeller: Stillstand!) Ich
habe mir damals als Polizist immer gedacht: Was tun die Herrschaften hier im
Hohen Haus? Da gibt es doch Dinge, die anzupacken wären. Es ist nichts
geschehen, und ich kann Ihnen ganz genau erklären, was ich meine. (Zwischenruf
des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Kößl: Jarolim! Du
verstehst das nicht!)
Das, worüber ich enttäuscht bin, ist das,
was vor allem die SPÖ bei der heutigen Diskussion bewegt, nämlich dass das,
was da an Substanz gekommen ist, gleich null ist. Jetzt werde ich Ihnen ein
paar Dinge sagen. Wir haben heute über die Kriminalitätsstatistik mit dem
Kriminalitätsbericht diskutiert. Wir haben über das Asylsrecht diskutiert, wir
haben in Ansätzen über die Reform des Asylrechts diskutiert. Aber worum es wirklich
geht, um welche weltbewegenden Dinge es da gehen muss, diese Dimension
haben Sie, Herr Kollege Parnigoni, in Wirklichkeit nicht zur Gänze gesehen! (Abg.
Dr. Jarolim: Wir werden zum Gespött in Europa! – Abg. Kößl – in Richtung des Abg.
Dr. Jarolim –: So ein Schwachsinn!)
Herr Kollege Jarolim, Sie widersprechen sich ohnedies andauernd. Ich war Zeuge im Justizausschuss, als Sie gegenüber dem Justizminister angeprangert haben, dass wir in Österreich jeden hinter Schloss und Riegel setzen. – Jetzt höre ich – ich glaubte, meinen Ohren nicht zu trauen –, wie derselbe Kollege Jarolim als Justizsprecher auftaucht und sagt, dass wir auf ganzer Linie versagen, weil wir viel zu wenige Leute einsperren. Herr Kollege Jarolim, das ist Ihre Politik! Sie sind erkannt – und ich habe Sie schon längst durchschaut, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP.)
Erster Punkt: Kriminalität ist städtisch. (Zwischenrufe
der Abgeordneten Dr. Jarolim und Mag. Wurm.) – Hören
Sie mir zu! Sie können da noch etwas lernen, Herr Kollege Jarolim. Das wissen
Sie nämlich nicht.
Zweiter Punkt: Je weniger persönliche Kontakte in einem urbanen Gefüge bestehen, desto höher ist die Anonymität und desto höher ist das Deliktsaufkommen insgesamt. – Übrigens ist das keine Weisheit, die für Österreich speziell gilt, sondern das gilt auf der ganzen Welt. Wir stehen da vor einer großen Herausforderung im städtischen Bereich.
Meine Damen und Herren! Das, was diesbezüglich passiert, hat uns alle europaweit zu beschäftigen, denn die organisierten Banden kommen nicht nach Österreich, weil sie Minister Strasser etwas zu Fleiß tun wollen. Es wird so getan, als ob die Banden nach Österreich kämen, um irgendjemandem etwas zu Fleiß zu tun, aber diese kommen bestens ausgebildet, bestens geschult ins Land, nicht nur nach Österreich, auch nach Deutschland, nach Dänemark und nach Belgien. Sie sind überall und holen sich dort unrechterweise das Geld, das sie zuhause auf rechtmäßige Weise nicht bekommen können. Dem gehört ein Riegel vorgeschoben!