Meine Damen und Herren! Ich hätte so gerne mehr Redezeit, weil ich gerne zum Herrn Kollegen Pendl etwas sagen möchte. Ich möchte zur Frau Kollegin Wurm so gerne etwas sagen, weil Sie, Frau Kollegin, sehr engagiert, wirklich engagiert sind, nur: Sie liegen meistens in Sicherheitsfragen daneben. (Abg. Mag. Wurm: Ja, ja! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Da kennen Sie sich wirklich nicht aus. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Maier, Folgendes zum Schluss:
Ich war wirklich betroffen, als sich Kollege Maier hier herstellte und von
einer Geheimdienstgeschichte erzählt hat. Ich dachte, das darf doch nicht wahr
sein: ein Abgeordneter, der vom Minister verfolgt wird! Ich hörte sehr
aufmerksam zu, schaute auf die Mimik des Ministers und merkte, wie sich dieser
ärgerte. Dann schaute ich auf Ihre Mimik, Herr Kollege, als Sie vom Rednerpult
weggingen. Sie haben gelacht und gezwinkert. Da habe ich gewusst: Das ist
heiße Luft, die Sie herausgelassen haben. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Herr Kollege Maier: Sie haben mich als
Verbündeten, wenn es darum geht, dass wir Abgeordnete unsere Rechte verteidigen
und vertreten. Aber: Fürs Schmähführen bin ich nicht – und das ist in
diesem Haus bei der Sicherheitsdiskussion geschehen, meine Damen und Herren! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Da hätte ich mir mehr Substanz und mehr Inhalt erwartet – auch von Ihnen, Herr Kollege Maier. Mir tut das Leid, aber: Die österreichische Exekutive ist besser als die Opposition hier im Haus. (Abg. Mag. Wurm: Die österreichische Exekutive hat Sie nicht verdient!) – Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.38
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt Herr Abgeordneter Parnigoni für 2 Minuten zu Wort . Er kennt die Geschäftsordnung. – Bitte.
20.38
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat behauptet, ich hätte die Dimension nicht zur Gänze gesehen.
Ich berichtige ihn tatsächlich: Ich habe
die Dimension zur Gänze erfasst! (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Kößl:
Das gibt’s nicht!)
Meine Damen und Herren! Es gibt in Österreich um 100 000 Delikte in drei Jahren mehr und eine Aufklärungsquote, die von 51,4 auf knapp 40 Prozent gesunken ist. – Das ist Faktum! (Beifall bei der SPÖ.)
20.39
Äußeres
Kapitel 20:
Äußeres
Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Wir gelangen nun zur Verhandlung des Teiles Äußeres, Kapitel 20.
Ich danke Herrn Minister Strasser und erwarte Frau Minister Ferrero-Waldner. Sie eilt bereits die Stiegen herunter.
Wir können mit der Debatte beginnen.
Zu Wort gemeldet für 5 Minuten ist Herr Abgeordneter und Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Schieder. – Bitte.
20.40
Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Es ist spät, die Redezeiten sind kurz, und es ist daher angebracht, nur punktuell zu argumen-