tieren. Was das Budgetkapitel Äußeres betrifft, so gibt es widersprüchliche Tendenzen: Einsparungen und Erhöhungen – je nach Bereich. Manchmal scheint dies auch ein anerkennenswerter Versuch von Schwerpunktsetzungen zu sein.
Die Aufwendungen in der Zentrale steigen überproportional, auch jene für die Vertretungsbehörden, obwohl es in vielen markante Personaleinsparungen gibt. Sorge bereiten uns die Mietkosten bei der Übersiedlung in das Gebäude der Niederösterreichischen Landesregierung. Sicherlich ist es erfreulich, wenn eines Tages alle Dienststellen des Außenamtes zusammen sind, aber ich weiß nicht, ob es diesen Preis wert sein wird. Was die Personaleinsparungen betrifft, so wissen wir, dass das wirklich nicht einfach ist, denn die können bei den Vorbereitungen für die österreichische EU-Präsidentschaft im Jahre 2006 ein Problem sein.
Was die Arbeitsweise und die Zusammenarbeit mit dem Parlament, im Speziellen mit der Opposition betrifft, so setzen sich – ich möchte es so sagen – die widersprüchlichen Tendenzen der Budgetzahlen fort. Manchmal war die Information und die Einbindung sehr gut, in anderen Fällen wieder überhaupt nicht existent. Wenn man, Frau Minister, eine gemeinsame Außenpolitik anstrebt, dann sollte stetig der Kontakt gehalten werden und nicht nur nach Fall, Lust und Laune.
Was die Betreuung und Information des Parlaments durch Vertretungsbehörden im Ausland, und zwar auch im internationalen und multilateralen Bereich, betrifft, so muss ich sagen: Das hat sehr gut funktioniert, wofür ich mich bei Ihnen und den Mitarbeitern bedanken möchte. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Einfordern möchte und muss ich, meine Damen und Herren, mehr Transparenz bei den Botschafterbesetzungen. Der Trend in den europäischen Ländern geht zu Hearings und ausführlichen Informationen in den außenpolitischen Ausschüssen, und das sollte auch in Österreich so sein – gerade zu einem Zeitpunkt, zu dem auch, möchte ich sagen, viele Ihrer Kabinettsmitglieder neue Positionen einnehmen werden, was natürlich legitim und in Ordnung ist, aber man sollte offen darüber sprechen und informieren und nichts Vermutungen überlassen.
Abschließend möchte ich mich, meine Damen und Herren, noch mit einer inhaltlichen Frage beschäftigen und sagen: Na ja, ich wundere mich zwar ein bisschen über Ihr Schweigen, Frau Bundesminister, aber vielleicht ist das wieder eine Politik der Mitte.
Die Vereinigten Staaten gehen in Zentral- und Osteuropa (Zwischenruf bei der ÖVP) – warten Sie einmal ab! – mit ihren Begehren hausieren, durch bilaterale Abkommen Personen der Vereinigten Staaten von der Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofes auszunehmen. Da wird auf Staaten viel Druck ausgeübt, da werden finanzielle Mittel eingesetzt und vieles andere mehr, und manche Länder in Südosteuropa müssen nachgeben, weil sie es sich einfach nicht leisten können, dass wirtschaftliche Projekte bei ihnen eventuell in Frage gestellt werden. Rumänien, Georgien und Albanien haben deshalb schon unterzeichnet, Albanien hat noch nicht ratifiziert, und die Unterzeichnung von Mazedonien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro wird gerade behandelt.
In diesem Punkt ist Europa gefordert! Es
ist notwendig, dass die EU diesen Ländern hilft, dass sie sich diesem Druck
nicht aussetzen müssen. Da ist es auch erforderlich, dass Länder wie
Österreich, die eine Rolle in dieser Region spielen wollten, ihre Stimme gegen
die Aushöhlung des Internationalen Strafgerichtshofes und gegen den Versuch,
es sich mit Geld in der internationalen Politik und im internationalen Recht zu
richten, erheben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
20.44