Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20.45
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte es in einem mit dem Kollegen Schieder halten, nämlich zu später Abendstunde eine kurze Rede vor diesem Plenum halten.
Ich stimme in einigen Punkten dem Kollegen Schieder zu. Ich möchte aber zunächst, was die Budgetzahlen anlangt, doch hervorheben, dass es gerade im Budgetansatz 2004 eine deutliche Erhöhung im Vergleich zu den Budgetansätzen 2003 und 2002 gibt. Das ist auf eine höhere Dotierung der Entwicklungshilfe zurückzuführen. Das haben wir uns alle im Hohen Hause gewünscht, und ich glaube, es ist auch zur Zufriedenheit aller Fraktionen hier im Hohen Haus, dass wir für die Entwicklungshilfe um 35 Prozent mehr im Jahr 2004 zur Verfügung stellen, als das im Jahr 2003 der Fall ist. Ich freue mich darüber! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zum Zweiten möchte ich zum Budget sagen, dass es auch mir ein Anliegen ist – bei Besuchen werden wir nämlich oft darauf aufmerksam gemacht, dass österreichische Botschaften auch Notwendigkeiten haben –, die Anlagen wieder so herzustellen, dass sie in Ordnung sind und dass eine entsprechende Wirksamkeit gegenüber der Öffentlichkeit gegeben ist. Auch da wird jetzt ein Schwerpunkt gesetzt. Frau Bundesministerin, und das finde ich sehr in Ordnung!
Im Rahmen einer Budgetdebatte muss meines Erachtens aber auch Folgendes angesprochen werden: Wir haben gerade in der jüngsten Vergangenheit wieder einmal gesehen, dass die österreichischen Vertretungsbehörden und die österreichische Diplomatie als Dienstleister gefragt sind, und zwar besonders dann, wenn im Ausland etwas passiert und ein Bürger oder eine Bürgerin von der österreichischen Vertretung Hilfe braucht. Wir haben, was die zehn Geiseln in Algerien anlangt, gesehen, dass das Außenministerium da eine hervorragende Arbeit leisten kann, eine diskrete Arbeit und eine sehr wirksame Arbeit. Dass die zehn Geiseln nach 51 Tagen befreit wurden und unverletzt nach Österreich kommen konnten, war zum Großteil auch eine Wirkung, die das Außenamt mit den Diplomaten, mit der Sondermission erreicht hat. Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Bundesministerin, und bei allen Mitarbeitern des Außenamtes dafür! (Beifall bei der ÖVP.)
Diese Dienstleistungsaufgabe ist enorm wichtig. Sie wird von den Bürgern nachgefragt und auch geschätzt, und ich glaube, dass viele Mitarbeiter des Außenamtes da sehr viel für Österreicherinnen und Österreich tun können.
Zum Dritten darf ich, was aktuelle Fragen anlangt, Folgendes hinzufügen: Frau Bundesministerin, Sie haben gestern nach einer Diskussion im Hauptausschuss auch in der Öffentlichkeit erklärt, dass Sie das Ergebnis des EU-Konvents zwar loben, aber natürlich auch gewisse Veränderungswünsche haben. Ich halte das für richtig und möchte Sie dabei unterstützen, denn ich glaube, so sehr man die Arbeit des Konvents und auch der österreichischen Mitglieder im Konvent loben muss, darf es doch nicht so bleiben, dass etwa kleinere und mittlere Staaten in einer Kommission keine Stimme haben, weil dort in Zukunft nur 15 in einem Rotationssystem, das nicht klar ausgelegt ist, mit Sitz und Stimme vertreten sein sollen.
Ich glaube auch, dass die Wahl des europäischen Präsidenten im Rat noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist, nämlich dahin gehend, dass man für zweieinhalb Jahre zum Präsidenten gewählt wird und kein Regierungschef sein darf. Meine Damen und Herren, ob das wirklich für Europa einen Fortschritt bringt, das wage ich zu bezweifeln. Ich glaube daher, dass man die Grundsubstanz so übernehmen soll, dass aber in diesen auch für Österreich wichtigen Detailfragen die Bundesministerin als Kämpferin für