Österreich gefordert ist, und sie wird
diese Fragen auch zu unser aller Zufriedenheit lösen. – Danke schön. (Beifall
bei der ÖVP.)
20.49
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek zu Wort. Wunschgemäße Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
20.49
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auch beginnen mit einem Dank an all jene Bedienstete des Außenministeriums, die sowohl im Inland als auch im Ausland in den letzten Jahren ganz wichtige Arbeit geleistet haben und auch in Zukunft leisten werden. Ausdrücklich danke ich für die wichtige Arbeit, die notwendig ist, um Österreich im Ausland gut zu vertreten, und da gilt mein Dank insbesondere den Angestellten, den Beamten/Innen in den jeweiligen Botschaften, die gerade in den letzten Jahren Kürzungen bei Personal und Budget zu verkraften hatten und für die es dann oft nicht leicht ist, diese Arbeit weiterzuführen.
Man muss sich das einmal vorstellen: In einem Ministerium, in welchem alle Beamten und Beamtinnen in einem Gebäude tätig sind, ist es auch nicht immer leicht, aber vielleicht doch noch eher möglich, dass jemand durch jemand anderen ersetzt wird oder eine zusätzliche Arbeit übernimmt, aber in einer Botschaft, die drei bis fünf oder vielleicht sieben Beschäftigte hat, ist es schwierig, eine fehlende Person zu ersetzen. Daher ein ganz besonderer Dank an diese Beschäftigten!
Danken möchte ich aber auch all jenen, die
im Zuge von Auslandsreisen, die wir im Rahmen des Parlaments machen, für die
Kontakte zu den Abgeordneten sehr wichtige und auch sehr hilfreiche Arbeit
leisten und sich bemühen, uns die Situation in den jeweiligen Ländern näher zu
bringen und uns organisatorisch und inhaltlich zur Verfügung stehen. Diesen
Dank ersuche ich Sie, Frau Ministerin, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
weiterzuleiten. (Beifall bei den Grünen
und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist natürlich schwer, zu akzeptieren, dass es auch beim Budgetkapitel Äußeres weitere Kürzungen geben wird, dass es, wie aus Ihren Antworten im Budgetausschuss klar geworden ist, auch im Außenministerium weitere Personaleinsparungen geben muss. Ich denke, das ist ein Prozess, der irgendwann ein Ende finden muss. Es muss wieder einen Anstieg in die andere Richtung geben, denn ich kann mir nicht vorstellen, wie Österreich in Zukunft in einer globalisierten Welt in diesem Bereich noch viel größere Aufgaben wird wahrnehmen können, wenn dieser Außenvertretung immer weniger finanzielles Gewicht beigemessen wird. Ich hoffe, dass es da in Zukunft eine Trendwende geben wird beziehungsweise: Es muss sie geben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Frau Ministerin, lassen Sie mich auf einige inhaltliche Punkte eingehen, die mir ein Anliegen sind und die, wie ich denke, jetzt debattiert werden sollen. Sie haben einmal gemeint, Sie sehen Österreichs Außenpolitik in Form von konzentrischen Kreisen, und zwar im folgenden Sinn: Wir fangen bei uns an und gehen dann Stück für Stück in die Welt! Ich teile diese Ihre Sicht nicht wirklich, aber um eine gewisse Struktur zu verfolgen, machen wir das jetzt auch.
Ich beginne mit dem Thema der EU-Erweiterung. Es ist ja zum Glück so, dass mittlerweile klar ist – und darüber freue ich mich sehr –, dass diese Bundesregierung nun keine Drohungen mehr ausspricht. Sie hat auch nicht angekündigt, und da denke ich besonders an die freiheitlichen Mitglieder der Bundesregierung, dass es bei der Ratifizierung Schwierigkeiten geben wird. Ich hoffe, ich werde es auch von Ihnen, Herr Kollege Scheibner, nicht hören. (Abg. Scheibner: Ich habe nicht Drohungen geäußert!) –