Sie persönlich vielleicht nicht, aber andere Ihrer Fraktion. Tun Sie das jetzt nicht kleinreden, denn es gab diesbezüglich einen ziemlichen Aufruhr in der letzten Legislaturperiode. (Abg. Scheibner schüttelt verneinend den Kopf.) Schütteln Sie nicht den Kopf, denn Sie wissen genau, wovon ich rede. Vetodrohungen gegenüber Tschechien waren nicht wirklich eine tolle Sache für die österreichische Außenpolitik. (Abg. Scheibner: Drohungen gab es nicht!) Das war wirklich keine tolle Zeit, als von hier immer wieder Vetodrohungen ausgesprochen wurden. Deshalb bin ich sehr froh, dass es diese jetzt nicht mehr gibt, dass klar ist, dass diese Verträge auch im österreichischen Parlament von allen Abgeordneten – und ich hoffe, es werden wirklich alle 183 Abgeordnete sein – ratifiziert werden.
Frau Ministerin! Ein Punkt ist jedoch immer noch ein Problem, auch wenn es nur ein kleines sein mag und wir das, wovon ich spreche, in einem Jahr nicht mehr benötigen werden, nämlich zwei kleine Abkommen zwischen Tschechien und Österreich, nämlich das Grenzgänger- und das Praktikantenabkommen. Dieses wurden vor mittlerweile fast zwei Jahren vom Herrn Minister Bartenstein und seinem damaligen tschechischen Gegenüber unterschrieben, aber es wurde in der vergangenen Legislaturperiode nie dem Außenpolitischen Ausschuss, also dem Parlament zugeleitet. Anfang April, als wir mit Präsident Khol im Flugzeug nach Prag saßen, musste ich dann vernehmen, dass das jetzt zwar dem Ministerrat zugeleitet worden war, aber wieder von der Liste heruntergenommen wurde, und seitdem hat es weder das Licht des Ministerrates noch dieses Parlaments erblickt.
Meine Frage an Sie lautet daher: Wird dieses Abkommen noch in den Ministerrat kommen, bevor Tschechien der EU beitritt? Nachher werden wir es nicht mehr brauchen. Wird das noch in naher Zukunft, das heißt im nächsten Ministerrat sein? Werden wir das vom Nationalrat her noch ratifizieren können? Oder muss ich, wenn ich Vertreter oder Vertreterinnen der tschechischen Republik treffe, sagen: Es tut mir Leid, die Regierung ist zwar mittlerweile auf Erweiterungsfahrplan, es wird kein Veto gegen den Beitritt Tschechiens zur EU mehr geben, aber das Grenzgänger- und Praktikantenabkommen wird es nicht geben!? Soll ich sagen: Dieses Abkommen, das es mit Ungarn schon seit Jahren gibt, wäre zwar gerade für die Menschen in den Grenzregionen sehr wichtig, und Minister Bartenstein hat es auch ratifiziert, aber der Ministerrat hat es nicht verabschiedet, denn da gibt es anscheinend immer noch welche, die das nicht haben wollen!?
Frau Ministerin! Ich würde wirklich gerne von Ihnen eine Antwort auf diese Fragen haben. Ich würde wirklich gerne die Antwort auf die Frage wissen: Wird es dem Parlament zugeleitet werden, wird es noch beschlossen werden, oder werden wir darauf warten müssen, bis Tschechien der EU beigetreten ist? Wird es dann heißen: Es wird abgehakt, das gibt es nicht, für die Menschen, die in den Grenzregionen leben, wird es keine Möglichkeit geben, ihre Sprachkenntnisse oder Ähnliches im Rahmen eines solchen Abkommens zu verbessern!? Frau Ministerin, ich hoffe, dass Sie mir darauf eine Antwort geben werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ein weiterer Aspekt ist die Entwicklungszusammenarbeit. Es wird nächsten Montag einen Unterausschuss geben, in welchem wir die Gesetzesnovelle debattieren werden. Dennoch möchte ich einige Punkte hier anführen, die ich an diesem neuen Gesetz und an der Ausgliederung doch für problematisch halte.
Ich sehe es schon als einen wichtigen ersten Schritt, dass das Budget zumindest für 2004 erhöht wurde. Man muss aber dazusagen, dass es für 2003 wieder ein bisschen reduziert worden ist. Irgendwie ist es eine Politik nach dem Motto: Gehen wir zuerst zwei Schritte zurück und dann einen vor, und den einen verkaufen wir dann als einen großen Erfolg! Als einen unheimlich großen Erfolg sehe ich das wirklich nicht.