Frau Ministerin, Sie haben mir im Budgetausschuss auf meine Frage die Antwort gegeben: Einen verbindlichen Finanzierungsplan bis 2006 gibt es nicht, aber Österreich hat der EU-Kommission mitgeteilt, dass es die 0,33-Prozent-Marke erreichen wird. Jetzt frage ich Sie wieder: Was soll in den Jahren 2005 und 2006 sein? Das muss nämlich pro Jahr mindestens 100 Millionen € ausmachen, und das ist nicht so wenig für ein Budget.
Meine Frage an Sie lautet daher: Warum haben Sie nicht auf so einen verbindlichen Finanzierungsplan mit dem Finanzminister gepocht? Warum gibt es den immer noch nicht? Wie Sie für 2005 und 2006 mindestens je 100 Millionen € für die Entwicklungszusammenarbeit frei machen wollen, und das nach Ihrem Scheitern in den letzten Jahren, für die EZA mehr Geld vom Finanzministerium zu bekommen, das frage ich mich. Wie wollen Sie das gewährleisten? Da sind Worte gegenüber der EU-Kommission zu wenig. Warum gibt es diesen verbindlichen Plan nicht? Auch die Worte in der Budgetrede des Finanzministers sind mir da zu wenig, Frau Ministerin.
Was den Gesetzesvorschlag selbst betrifft – einige Punkte haben wir schon besprochen –, möchte ich sagen: Dagegen, dass österreichische Firmen beziehungsweise die österreichische Wirtschaft da stärker einbezogen werden soll, habe ich grundsätzlich nichts. Der Punkt ist nur der: In dem ganzen Gesetz kommen die Nichtregierungsorganisationen nicht vor als solche, die einen ganz wichtigen Teil der Zivilgesellschaft darstellen und die dabei auch eine ganz wichtige Rolle spielen.
Oder ein anderer Punkt: Da steht drinnen, dass die neue Agentur, die gebildet werden soll, die Entgelte für ihre Leistungen auch von Dritten beziehen kann. Wir haben Sie im Ausschuss gefragt, wer diese Dritten sind. Sie haben gesagt, die EU und vielleicht der ERP-Fonds. Und auf die Frage, wer denn noch und warum man die nicht hineinschreibt, haben Sie gesagt, man wolle ja niemanden ausschließen. – Das lässt Tür und Tor offen für alle möglichen Vermutungen, wie etwa: Da sponsert zuerst eine Firma etwas, und nachher möchte diese Firma dann vielleicht einen Auftrag.
Frau Ministerin! Das ist sehr unklar! Ein Gesetz mit solchen Unklarheiten macht natürlich Tür und Tor auf für Vermutungen, wer dann irgendwem was finanziert. Vor allem, wenn Sie sagen, es müsse auch die österreichische Wirtschaft das stärker unterstützen, habe ich Bedenken, ob man das wirklich klar und deutlich und sauber finanzieren kann.
Frau Ministerin! Nun komme ich – und zwar wegen der fortgeschrittenen Zeit nur kurz –zu einem Thema, das in dieser Zeit auch denjenigen, glaube ich, die sich mit Afrika nicht besonders beschäftigen, ziemlich nahe geht. Die Situation in der Demokratischen Republik Kongo im Nordosten des Landes ist in letzter Zeit auch in unseren Medien stärker präsent geworden. Es gibt seit kurzem ein EU-Mandat für einen Einsatz unter UNO-Mandat, wo auch Österreich zugestimmt und sich bereit erklärt hat, Soldaten hinzuschicken. Wir haben es gestern im Hauptausschuss beschlossen: Es sind nicht fünf, wie geplant war, sondern nur drei. In Ihrer Vertretung hat gestern Minister Strasser gemeint, dass nur drei angefragt worden sind.
Das finde ich gut und schön und notwendig,
aber da ist die Politik gefordert. Ich frage Sie daher, Frau Ministerin: Haben
Sie Gespräche mit den dortigen österreichischen Vertretungen geführt? Das sind
Koordinationsbüros – wir haben keine Botschaften in den Nachbarstaaten
Ruanda und Uganda, aber diese beiden Nachbarstaaten sind Schwerpunktländer der
österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Diese beiden Länder, das ist eine Region, die an diese Konfliktregion angrenzt. Und daher lautet eine meiner Fragen beziehungsweise Forderungen an Sie: Haben Sie mit den österreichischen Vertretungen in diesen beiden Ländern Kontakt aufgenommen,