Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 207

um dort auch auf die jeweiligen Staaten einzuwirken, nämlich auf die Regierungen von Ruanda und Uganda? – Diese beiden Länder unterstützen ja die einander jeweils be­kämpfenden Volksgruppen.

Ich denke, da wäre es Aufgabe auch der österreichischen Außenministerin, zu versu­chen, auf diese beiden Regierungen einzuwirken, denn die Unterstützung der Konflikt­parteien durch diese beiden Staaten ist alles andere als hilfreich.

Zweiter Punkt: Es gibt noch eine weitere UNO-Mission im Kongo, MONUC, und zwar schon seit längerem, die versucht, als Friedenstruppe zu wirken, um die Situation dort zu verbessern. Österreich hat bis heuer einiges an Unterstützung dafür geleistet, aber im Budget für 2003, Frau Ministerin – ich habe Sie bereits in einer schriftlichen Anfrage damit konfrontiert –, werden die Mittel für MONUK, für diese UNO-Friedenstruppe im Kongo, um 3 Millionen € gekürzt.

Gestern in der Hauptausschuss-Sitzung, bei der Sie leider nicht anwesend waren, Frau Ministerin, habe ich die Frage gestellt, ob es denn angesichts der Tatsache, dass es jetzt zwar diese Mission unter dem Titel „Artemis“ geben wird, dass aber UNO-Generalsekretär Kofi Annan, wie auch in Ihrem Vortrag an den Hauptausschuss steht, darum bemüht ist, die UNO-Friedenstruppe MONUK wieder aufzustocken, von Ihrer Seite her Überlegungen gibt – ich hielte das für notwendig und sinnvoll –, diesen Be­trag von 3 Millionen €, der im heurigen Budget gestrichen wurde, wieder dafür aus­zugeben?

Sie, Frau Minister, haben meine schriftliche Anfrage in etwa so beantwortet: Na ja, die UNO hat dieses Geld nicht angefordert, daher haben Sie es auch nicht ausgeben kön­nen und deshalb haben Sie sozusagen das Budget dafür reduziert!

Mittlerweile ist klar, dass diese Friedenstruppe wieder aufgestockt werden soll, und, Frau Ministerin, ich hielte es im Sinne einer österreichischen Friedenspolitik – auch wenn Sie diese nicht immer in dem Sinn, wie wir Grüne uns das vorstellen, unterzeich­nen, unterschreiben und in diesem Sinn handeln – für äußerst sinnvoll und notwendig, dass diese 3 Millionen € in das heurige Budget wieder aufgenommen werden, dass diese Kürzung nicht stattfindet und dass dieser Betrag der erwähnten Friedensmission im Kongo zur Verfügung gestellt wird.

Ich denke, das ist notwendig, um einen Beitrag zur Friedenssicherung zu leisten. Es ist ohnehin äußerst schwierig, in dieser Region friedenspolitisch aktiv zu sein. Es ist sehr schwierig, es wird schwierig sein, aber ich denke (Präsident Dr. Fischer gibt das Glo­ckenzeichen), das wenige, was Österreich tun kann, sollten wir auch tun.

Herr Präsident! Ich bin schon am Ende meines Beitrages und hoffe, dass die Frau Außenministerin meine Fragen auch tatsächlich beantworten wird. (Beifall bei den Grü­nen. – Abg. Mag. Kogler: Hoffentlich hat sie nicht den „Grasser-Virus“! Ein krasser Virus! – Heiterkeit.)

21.03

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Die Uhr ist auf 10 Minuten gestellt. – Bitte.

 

21.03

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Die Debatte um das Budget des Bundesministeriums für Äußeres ist ja auch traditionell weniger eine Debatte rund ums Geld, wobei auch Sie, Frau Außenministerin, zu Recht immer beklagen, dass es in Wahrheit noch immer zu wenig ist und mehr sein könnte; bei diesem berechtigten Wehklagen haben wir uns immer wieder gefunden.