Ich glaube, dass gerade die Debatte über das Budget des Außenministeriums weniger eine Debatte rund ums Geld und um Budgetkapitel ist, sondern dass es dabei eher um das Grundsätzliche geht, um die grundsätzliche Linie in der Außenpolitik.
Leider gibt es dafür heute offenbar etwas wenig Interesse von Seiten der medialen Öffentlichkeit, sicher auch auf Grund der späten Stunde. Ich hoffe, wir schaffen es einmal – da müssen wir Klubobmänner uns auch ein bisschen an der Nase nehmen –, dieses wichtige Thema der Außenpolitik auch einmal zu einem etwas attraktiveren Zeitpunkt zu diskutieren! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Ich erwähne nur einige Punkte dazu, auch weil mich Frau Kollegin Lunacek ein bisschen herausgefordert hat von wegen EU und Europapolitik. – Frau Kollegin Lunacek! Meine Damen und Herren! Ich habe einmal einen sehr honorigen und ausgezeichneten Diplomaten durch eine Frage ein bisschen aus dem Konzept gebracht – durchaus ironisch gemeint. Ich habe ihn gefragt: Herr Botschafter, definieren Sie mir einmal kurz: Was ist denn das Ziel der österreichischen Außenpolitik? – Da hat er mir eigentlich nicht wie aus der Pistole geschossen eine Antwort geben können, was ich eigentlich erwartet hätte.
Auch das ist zum Beispiel eines dieser grundsätzlichen Themen, die ich vorhin angesprochen habe. Wir sollten uns einmal darüber unterhalten: Was ist überhaupt das Ziel der Außenpolitik – und im Besonderen der österreichischen Außenpolitik?
Frau Kollegin Lunacek, Sie haben die EU und die Veto-Drohung erwähnt. – Wir sind der Meinung – und ich glaube, auch die gesamte österreichische Bundesregierung –, dass das Ziel der österreichischen Außenpolitik – nicht nur, aber auch und vielleicht besonders – die Vertretung der Interessen der Republik Österreich und seiner Bevölkerung nach außen ist: Egal, ob das jetzt innerhalb oder auch außerhalb der Europäischen Union ist. Das ist das Prinzip! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und genauso – um Ihnen das nochmals zu
erklären – haben wir unsere Europapolitik gesehen. Ich weiß schon, dass
man uns da unterstellt hat, das sei eine Anti-Europapolitik. Aber ich kann
Ihnen sagen: Die Freiheitliche Partei war schon für Europa, für
das gemeinsame Europa, auch für die damalige Europäische Gemeinschaft,
als es Ihre Partei (in Richtung Grüne) noch gar nicht gegeben hat!
Damals waren alle anderen Parteien sehr, sehr skeptisch gegenüber diesem
Gedanken eines geeinten, großen Europas auch als Friedensprojekt. (Abg.
Mag. Lunacek: Sie wissen ganz genau, dass das so nicht
stimmt! – Abg. Dr. Lichtenberger: Ihre
Vorläuferpartei ...! Gehen wir einmal in der Geschichte zurück!)
Aber, meine Damen und Herren – und dieses „aber“ bitte nicht negativ zu verstehen! –, auch da muss das Prinzip gelten, dass wir gegenüber diesem wichtigen Projekt eines gemeinsamen und geeinten Europas die Interessen Österreichs und seiner Bevölkerung zu vertreten haben! Das haben wir immer kritisch eingebracht, und zwar bis zuletzt. Und ich glaube, das ist durchaus sinnvoll und für Europa – und ist nicht gegen Europa gerichtet.
Meine Damen und Herren, auch von den Grünen! Ich bin davon überzeugt, dass dieses Projekt eines gemeinsamen Europas nur dann funktionieren wird, wenn es auch vom Bewusstsein der Bevölkerung getragen wird. Und wir alle wissen, dass es dieses Europa-Bewusstsein noch nicht in dem Maße gibt, wie wir alle uns das auch als Europapolitiker wünschen würden.
Dieses Europa-Bewusstsein bekommen wir dann, wenn die Bevölkerung sieht, dass dieses Europa eine Chance ist – auch für die Menschen in Österreich –, und nicht zur Gefahr wird. Und zur Gefahr wird es dann nicht, wenn die Bevölkerung das Gefühl hat,