dass hier Politiker, österreichische Politiker, sitzen, die alles daran setzen, dass eben genau diese unsere Interessen entsprechend vertreten sind.
Und wenn Sie sagen: Veto-Drohungen!, dann ist das schon ein bisschen eine Widersprüchlichkeit. (Abg. Mag. Lunacek: Ihre, nicht unsere!) Sie haben uns jetzt vorgeworfen, dass wir damals mit Veto gedroht haben. – Aber entschuldigen Sie: Wenn man mitten in Verhandlungen ist, dann wird man wohl ein Maximum auch an Verhandlungsposition entwickeln müssen, um dann zum Schluss einen, wie ich hoffe, guten und tauglichen Kompromiss zusammenzubringen, von dem wir alle sagen können: Ja, dahinter können wir stehen! Nur so können wir ja auch das Vertrauen rechtfertigen, das die Bevölkerung – auch der kritische Teil der Bevölkerung – in unsere Vertretung gesetzt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wie Sie das mit Ihrer Linie vereinbaren, die Regierung zu kritisieren, dafür, dass wir, wie Sie gesagt haben, „vorschnell“ – etwa in der Atompolitik – das Energiekapitel abgeschlossen haben, das verstehe ich nicht! Der Nicht-Abschluss eines Kapitels ist ja gleichbedeutend mit einem Veto – und bedeutet, dass dieses Land nicht beitreten kann und der Beitrittsvertrag nicht abgeschlossen wird.
Wir sind einen anderen Weg gegangen und
haben gesagt: Wir bringen keine dieser Fixgrenzen ein, sondern wir verhandeln
bis zum Schluss. Wir haben uns nicht in allen, aber in vielen
Bereichen durchgesetzt, etwa bei der Freizügigkeit mit den Übergangsfristen.
Ich denke auch an den Melker Prozess und, wo ich auch noch hoffe, dass es ein
Ergebnis geben wird, etwa mit der Tschechischen Republik, was die Beneš-Dekrete
anlangt. Auch das ist ein Ergebnis dieser klaren, strikten, manchmal auch harten
Verhandlungsposition. (Abg. Mag. Lunacek: Das stimmt nicht!)
Ich denke, es wird notwendig sein, das auch in Zukunft so fortzusetzen. Wir sehen doch in Wirklichkeit – auch wenn wir international unterwegs sind –, dass es zwar in der Europäischen Union viele Menschen gibt, viele Funktionäre, auch Politiker, die alle möglichen Beschlüsse und Bekenntnisse zu diesem gemeinsamen Europa abgeben, aber wenn Sie mit den Menschen reden, merken Sie, dass es nicht so ausschaut, als ob dieses Europa-Bewusstsein wirklich auch in die Köpfe, vor allem aber auch in die Herzen dieser Menschen vorgedrungen wäre. Aber genau das wäre wichtig!
Daher darf man nicht zulassen, dass in Brüssel eine Bürokratie versucht, von oben her zu dekretieren, was für die Menschen gut ist, und alles Mögliche zu reglementieren. Ich glaube, die Lösung der Kernaufgaben, die Unterstützung einer positiven Entwicklung einer europäischen Gesellschaft mit Rücksicht auf die Eigenheiten und die Vielfältigkeit der Länder in Europa, das ist gefragt. Und diese Probleme gilt es, zu beseitigen. Dabei können wir Österreicher, dabei kann die österreichische Außenpolitik durchaus einiges an historischen Erfahrungen mit einbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Aber es geht auch darum, sich die Situation außerhalb Europas anzuschauen. Frau Kollegin Lunacek, Sie haben Afrika angesprochen, und es ist richtig: Der Hauptausschuss und die Bundesregierung haben vor wenigen Stunden eine Entsendung von österreichischer Seite aus mit beschlossen. Aber ich muss Ihnen sagen: Ich bin da ein bisschen skeptisch. Wir tragen das zwar mit, aber vom Prinzip her hätte ich eigentlich eine andere Strategie, vor allem betreffend Friedenseinsätze in Afrika, vorgezogen.
Ich habe das auch einmal mit Herrn UNO-Generalsekretär Kofi Annan besprochen, indem ich gesagt habe: Ich verstehe nicht, warum man unbedingt UNO-Kontingente aus Schweden, Norwegen, Österreich oder etwa auch Holland in Regionen entsendet, die so unterschiedlich von all den Erfahrungswerten her sind, die diese Soldaten, Polizisten und andere Peace-Keeping-Experten von ihren Heimatländern her haben. Da