Wenn jemand dort hingehen will, muss er sich eben einen Tag frei nehmen! Warum gerade der Montag und der Donnerstag ausgesucht wurden, weiß ich nicht. Vielleicht hat es etwas damit zu tun, dass Montag und Donnerstag jene Wochentage sind, auf die sehr oft Feiertage fallen. Vielleicht ist das der Hintergrund, aber vielleicht können Sie, Herr Minister, das noch aufklären! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Populismus pur, lieber Freund!)
Zum Integrationsvertrag. – Im ersten Jahr würden, so meinte man, ich glaube, 20 000 bis 30 000 Menschen die Deutschkurse besuchen. Nun ist ein halbes Jahr vergangen. Wie viele sind es bis jetzt? Wie viele sind es? 10 000? 5 000? 1 000? 500? 100? – Nein! 25 Menschen! Bitte, das ist doch eine Bankrotterklärung für Ihr Gesetz! Das ist doch ein Zeichen dafür, dass es absolut daneben liegt!
Ich muss hinzufügen: Die Stadt Wien hat durch ihre Sprachoffensive 25 000 Menschen die deutsche Sprache beigebracht. (Abg. Wittauer: Das merkt man bei den Taxifahrern!) Daran sieht man, dass der Zwang, den Sie hier ausüben, nichts bewirkt. Wesentlich in der Integrationspolitik ist das Vertrauen, das Vertrauen der Menschen, die zuwandern, sowie gegenseitiges Aufeinander-Zukommen – und nicht der erhobene Zeigefinger. Das sind zwei ganz unterschiedliche Sachen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich wundere mich, dass das rote Lämpchen
nicht blinkt. Habe ich erst so kurz geredet? (Abg. Dr. Brinek:
Sie können eh schon aufhören!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Nein, 4 Minuten
52 Sekunden. Sie sind eigentlich schon am Ende Ihrer freiwilligen
Redezeitbeschränkung. – Warum das Lämpchen nicht blinkt, weiß ich nicht.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (fortsetzend): Ein kurzer Satz noch zum Zivildienst. Das Problem der Zivildiener ist, dass sie sich für den Zivildienst verschulden müssen, und zwar ganz gehörig. (Rufe bei der ÖVP: Geh!) Das ist so! Dann haben Sie in den letzten drei Jahren mit keinem Zivildiener geredet. (Abg. Ing. Kapeller: Doch!) Erkundigen Sie sich einmal bei den Zivildienern! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Minister, zum Abschluss noch kurz: Das Budget ist ein Zahlenwerk. Ihren Umgang mit Zahlen haben Sie heute gezeigt, indem Sie diese immer in einer Art und Weise deuten, die mir ein Rätsel ist. Ich habe den 30. April noch sehr gut in Erinnerung, als wir im Hauptausschuss die Niederlassungsverordnung besprochen und Sie gemeint haben, Österreich hätte die höchste Quote für Familienzusammenführung seit Jahrzehnten. (Bundesminister Dr. Strasser: Überhaupt!) Diese Quote gibt es aber seit Jahrzehnten gar nicht. Ich habe Ihnen schon damals gesagt, dass das nicht stimmt, sondern dass diese Quote 1995/96 doppelt so hoch war wie heute.
Präsident Khol hat Sie in dieser Sitzung des Hauptausschusses aufgefordert, die betreffenden Zahlen vorzulegen. Ich denke, es gibt einen Grund dafür, dass Sie das bis heute nicht getan haben – das ist immerhin schon fast zwei Monate her –, nämlich weil das, was ich gesagt habe, vielleicht doch richtig ist.
Unser Vertrauen in Ihre Zahleninterpretationen ist sehr gering (Abg. Ing. Kapeller: Vice versa auch!), insofern werden wir natürlich auch diesem Budget nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.33
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner zu diesem Kapitel ist
Herr Abgeordneter Miedl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.34
Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben große Reformen hinter uns (Abg. Mag. Pram-