ich damit nach wie vor nicht glücklich. – Das zum ersten Punkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zum zweiten Punkt, meine Damen und Herren. Wir haben immer gefragt: Was ist denn wichtiger für die Identität eines Landes, als durch einen eigenen Kommissar auch vertreten zu sein? Wir haben immer gefunden: Jedes Land muss in jeder Institution vertreten sein! Und ich glaube, gerade hier im Parlament, wo man immer wieder darauf Wert legt, dass alle parlamentarischen Parteien die Möglichkeit haben, in allen Ausschüssen vertreten zu sein, muss man diese unsere Position verstehen.
Ich hoffe, dass es gelingen wird, diesbezüglich eine gesamtösterreichische Position in die Regierungskonferenz einzubringen. Das letzte Wort ist da jedenfalls noch nicht gesprochen; das hat sich ja auch gestern im Rat Allgemeine Angelegenheiten sehr klar herausgestellt. Es gibt eine Reihe von Staaten, die mit dieser Position nicht einverstanden sind, und es kann nicht sein, dass größere Länder in der Kommission mit 15 sind – 14 jedoch draußen bleiben! Das wäre sozusagen ein neuer „Sicherheitsrat“ – und das würde in der Europäischen Union sicherlich nicht funktionieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zum dritten Punkt: Wichtig ist, dass es ein handlungsfähiges, ein starkes, ein effizientes Europa gibt. Und wie kann man das besser erreichen, als dadurch, dass man den Weg in Richtung einer qualifizierten Mehrheit geht – und nicht beim Einstimmigkeitsprinzip bleibt?
Wenn wir uns die Fehler ansehen, die bisher in vielen Bereichen gemacht wurden, so zum Beispiel auch die Fehler während der Irak-Krise, dann sehen wir, dass die Positionen so unterschiedlich waren, dass sie kaum zueinander geführt werden konnten.
Da muss man eben in diese Richtung gehen, auch wenn man dadurch Souveränität abgeben muss. Ich glaube, das ist ganz wichtig – mit Ausnahme natürlich der militärischen Fragen, die wegen ihrer Sensibilität auch in Zukunft einstimmig beschlossen werden müssen.
Dafür werden wir ebenfalls kämpfen, meine
sehr geehrten Damen und Herren, und ich bitte auch da um Ihre Unterstützung! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Diese beiden Fragen werden natürlich auch beim Europäischen Rat von Thessaloniki ganz oben auf der Agenda stehen. Aber auch eine andere Frage, die gerade uns Österreichern sehr wichtig sein muss, muss auf der Agenda sein, und das ist die Frage des Westbalkan oder – wie wir heute besser sagen – von Südosteuropa. Ich meine, Südosteuropa muss Unterstützung haben für das Fortsetzen der Reformen, für den Stabilisierungs- und Assoziationsprozess, der diesen Ländern wichtig ist, der in Zagreb im Jahre 2000 begonnen wurde, der aber bei weitem nicht abgeschlossen ist.
Diese Staaten, die natürlich für unsere wirtschaftliche, aber auch für unsere stabile politische Entwicklung enorm wichtig sind, diese Länder haben nur eine Zielrichtung: Sie wollen eine echte europäische Perspektive haben. Um diese Perspektive zu erreichen, müssen wir sie bei den Reformen unterstützen.
Diese Unterstützung können wir aber nur dann geben, wenn wir auch die Mittel aufstocken. Das heißt, wir haben gestern grundsätzlich eine Aufstockung der CARDS-Programme beschlossen. Diese heißen bewusst nicht Beitrittspartnerschaften, sie heißen aber Europäische Partnerschaften, und sie werden genau dort eingesetzt werden, wo man sie ganz besonders brauchen wird, nämlich in der Frage des Bordermanagements, in der Frage der Sicherheit, in der Frage von Schlepperunwesen, Korruption et cetera, dort, wo eben echte Defizite sind. Ich denke, wenn wir diese Position klar vertreten, dann kann diese europäische Perspektive für jene Staaten von Südosteuropa auch positiv weitergeführt werden. Und Österreich ist – das darf ich sagen – ein