Land, das diese Staaten sehr, sehr eng begleitet. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ein weiterer Punkt, verehrte Damen und Herren, der auch schon angesprochen wurde, ist die Operation Artemis in der Demokratischen Republik Kongo. Wir haben keineswegs vergessen, dass dort eine Situation entstanden ist, die es bereits einmal in ähnlicher Form in Ruanda gegeben hat. Damals wurde nichts gemacht, damals hat leider die Internationale Gemeinschaft zwar nicht zugeschaut, aber jedenfalls nicht rechtzeitig reagiert. Diesmal hat der UNO-Generalsekretär reagiert, und diesmal hat sich die Union innerhalb von drei Wochen – und das ist in der Union sehr schnell – zu einer gemeinsamen Aktion bereit erklärt. Ich habe sehr unterstützt, dass Kollege Platter einige Soldaten entsendet. Ich freue mich, dass das gelungen ist, denn wir zeigen damit Solidarität.
Ich habe aber auch gestern im Rat Allgemeine Angelegenheiten, als dieses Thema aufkam, eine besondere Sache eingebracht: Sie werden sich erinnern, dass ich, als ich die Vorsitzende in diesem Human Security Network war, zusätzlich zu dem Manual zur Menschenrechtserziehung auch ein Curriculum für Kindersoldaten ausarbeiten lassen. Und wo, wenn nicht dort, werden jetzt Kindersoldaten eingesetzt, wo, wenn nicht dort, braucht man genau das? Dieses Curriculum besagt, es sollen alle Feldsoldaten, die dort eingesetzt werden, nach diesem Curriculum vorgehen. Das wurde gestern positiv gesehen und in der Schlussfolgerung auch angesprochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich sind die Themen der Außenpolitik immer sehr vielfältig, daher versucht man, sich auf einige zu konzentrieren. Ich möchte es aber natürlich nicht verabsäumen, noch zwei Themen anzusprechen.
Zum einen die Entwicklungszusammenarbeit. Ich freue mich sehr – und ich danke Ihnen allen, dass Sie das erkannt haben –, dass die Ausgliederung der operationellen Entwicklungszusammenarbeit, die ja mit einem erhöhten Budget in der Entwicklungszusammenarbeit zusammenhängt, möglich wird, indem wir im EZA-Unterausschuss all jene Fragen ansprechen können, die Sie heute hier nur kurz erwähnt haben.
Es ist sehr wichtig, dass man auf der einen Seite die Synergie mit der Wirtschaft erhält, aber auf der anderen Seite, Frau Kollegin Lunacek, haben wir die NGOs keineswegs vergessen. Die NGOs – ich habe es immer wieder gesagt, und Sie wissen es auch – werden besser behandelt als in jedem anderen Land der Europäischen Union. 50 Prozent aller Projekte werden in Österreich über NGOs durchgeführt, aber die Chance durch die Agentur ist auch, dass die Agentur auf europäischer Ebene zusätzlich Gelder lukrieren kann und vielleicht sogar Durchführungsagentur sein kann.
Daher denke ich, dass wir hier einen guten Weg finden werden. Im Detail sprechen wir ja im Ausschuss darüber.
Noch kurz zu zwei Fragen. – Frau Abgeordnete Lunacek, Sie haben gefragt: Wie sieht es aus mit den Kürzungen im Kongo? – Nun, ich darf Ihnen sagen, dass es sich bei unseren Budgets für UNO-Operationen – und darum handelte es sich in der Vergangenheit – immer um Pflichtbeiträge handelt. Diese Pflichtbeiträge werden natürlich erst im Nachhinein abgerechnet. Daher konnte man jetzt noch keine Änderung feststellen. Die Erfassung der Kosten von kurzfristigen Veränderungen kann im Hinblick auf die nationale Budgetplanung erst im Nachhinein erfolgen.
Beispiel Kongo: In Anbetracht der erheblichen Verschlechterung der Lage vor Ort hat der UNO-Generalsekretär in einem Sonderbericht am 27. Mai eine Verstärkung der Präsenz von monuc vorgeschlagen. Der UNO-Sicherheitsrat hat dann am 30. Mai dieser Empfehlung Rechnung getragen, wir werden jetzt eine stärkere Präsenz dort haben. Selbstverständlich wird Österreich an dieser Präsenz teilhaben, aber auch ge-