Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 214

meinsame Kosten zu bezahlen haben. Dafür werden wir erst im Nachhinein die Ab­rechnung geben. Also es stimmt nicht, dass wir für Kongo oder für andere afrikanische Länder weniger Mittel einsetzen.

Ganz kurz zu einer Frage hinsichtlich des ICC, des Internationalen Gerichtshofs, die von Herrn Abgeordnetem Schieder angesprochen wurde. Ich kann Ihnen sagen, dass es hier eine gemeinsame Position der Europäischen Union gibt, der Österreich selbst­verständlich anhängt. Die Amerikaner versuchen, durch bilaterale Ausnahmeverträge den Internationalen Gerichtshof zu unterminieren beziehungsweise zum Teil zu redu­zieren. Österreich und die Union wollen das nicht, und wir haben selbstverständlich als Europäische Union sowohl den Kroaten, den Bosniaken als auch den anderen diese Position klargemacht. Manche haben sich daran gehalten, andere haben gesagt, sie können und schaffen es nicht. Das heißt, es ist nicht so, dass wir nichts getan hätten. Wir haben es sehr wohl angesprochen, aber nicht immer ist die Union hier stark genug.

Ich danke sehr, ich weiß, meine Zeit ist aus, der Herr Klubobmann schaut mich schon an. (Abg. Mag. Molterer: Die Zeit ist nicht aus! Die Redezeit!) Ich werde jetzt einmal meine Rede beenden. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

21.27

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit war noch gar nicht abgelaufen, aber bitte.

Herr Abgeordneter Einem ist der nächste Redner. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte.

 

21.28

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nur sehr knapp auf das eine oder andere eingehen.

Frau Bundesministerin, zunächst vielleicht ein Wort zum Konvent. Ich habe, insbeson­dere auch nach den Erfahrungen, die wir im Konvent gemacht haben, volles Verständ­nis dafür, dass jeder, der zum Konvent und zu einzelnen Fragen des Konvents eine eigene Position hat, sehr gut versteht, warum die eigene Position die eigene Position ist. Ich würde nur um Folgendes bitten: dass Sie bei Stellungnahmen, die Sie zu dem Ergebnis des Konvents abgeben, vielleicht auch berücksichtigen, dass hier nicht ir­gendwelche Kinder eineinhalb Jahre lang zusammengesessen sind, sondern dass wir deshalb zu jenen Ergebnissen gekommen sind, die jetzt vorliegen, weil es solche und solche Positionen gegeben hat und weil es notwendig war, sich auf einen Konsens, auf einen Kompromiss zu verständigen – auch wenn ich persönlich gar nicht der Meinung bin, dass wir zum Beispiel unbedingt einen längerfristigen Ratspräsidenten brauchen.

Es nützt uns nichts, wenn wir uns ständig erzählen, was wir selbst glauben. Wir müs­sen zum Schluss einen Kompromiss finden, und ich würde von der Außenministerin erwarten, dass sie mit so einem Ergebnis etwas behutsamer umgeht, als sofort zu sa­gen: Ich habe einen Wunsch, und der war immer schon anders, und der ist auch jetzt noch anders. Meiner war auch ein anderer, aber wir sollten verstehen, dass Politik et­was anderes ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Frau Bundesministerin, lassen Sie mich auch zu drei Spezialfragen, die im Zusam­menhang mit dem Konvent eine Rolle spielen und gespielt haben, kurz etwas sagen.

Wie Sie wissen ist unter anderem in den sicherheitspolitischen Bestimmungen des Konvent-Vorschlages die Gründung eines Europäischen Amtes für Rüstung, For­schung und militärische Fähigkeiten vorgesehen. Ich halte das für sinnvoll, ohne jetzt langatmige Begründungen dafür abzugeben. Ich denke allerdings, dass es für Öster­reich durchaus angemessen wäre, würden wir von uns aus eine Initiative ergreifen –