Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 211

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zwar theoretisch auch darüber reden, internationale Märkte zu erschließen, aber man­chen doch der Mut fehlt, in Gebiete zu gehen, in denen man einen Markt erst für die Zukunft erkennen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Damit hoffe ich, dass wir uns über Grundsätze in der Außenpolitik noch ausführlicher unterhalten können – und dass wir auch wieder zu jenem nationalen Konsens zurück­kommen, den es in Österreich einmal in der Außenpolitik gegeben hat, einem Kon­sens, der international zumeist üblich ist – und der sicherlich auch für unser Land sehr, sehr nützlich wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.14

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner. – Bitte, Frau Ministerin.

 


21.15

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Eine Debatte über das Budget gibt die Möglichkeit, auch über die Politik eines Ministeriums zu sprechen – und ich freue mich, dies hier jetzt tun zu können.

Meine Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der ein neues Europa entsteht, ein neues Europa, in dem Österreich in der erweiterten Europäischen Union, wie ich meine, eine ganz wichtige Funktion hat. Wir haben gesehen, mit welcher Begeisterung in den letzten Tagen und Wochen viele der an Österreich angrenzenden Staaten ihre Referenden abgeschlossen haben. Und ich glaube, das gibt Anlass zur Hoffnung, dass jene Referenden, die noch fehlen, ebenfalls einen positiven Abschluss finden werden. Damit wird es in der Europäischen Union zehn neue Mitgliedstaaten geben – und ich glaube, das zeigt schon, dass damit ein guter Weg für ein stärkeres Europa begonnen wurde.

Aber: Damit muss natürlich eine Vertiefung Hand in Hand gehen, und diese Vertiefung wird derzeit im Europäischen Konvent versucht. Ich glaube, der Konvent hat – dazu darf ich allen Konvent-Mitgliedern gratulieren – grundsätzlich gute Arbeit geleistet, vor allem wurde viel gearbeitet, aber Sie wissen ohnehin: Ich bin nicht ganz zufrieden!

Ich glaube, dieser EU-Konvent war ein guter Ausgangspunkt und eine gute Arbeits­grundlage, aber die Regierungskonferenz, die Mitte Oktober beginnen wird, hat, selbst­verständlich auf dieser Arbeitsgrundlage basierend, nun weiterzugehen.

Ich meine, dass es drei wesentliche Punkte sind, die wir, die ich gerne noch einmal aufgegriffen sehen würden. Ich stelle mir zum Beispiel die Frage: Warum muss es einen Präsidenten des Europäischen Rates wirklich geben?

Es wurde, wie ich meine, mit der Rotation des Vorsitzes unter den einzelnen Ländern immer wieder gezeigt, dass wir die Gleichberechtigung ernst nehmen, dass wir auch die Gleichheit zwischen den Institutionen ernst nehmen. Und wenn ich an die eigene österreichische Ratspräsidentschaft zurückdenke: Diese war, wie ich meine, eine sehr gute, hat uns aber natürlich gleichzeitig enorm gefordert.

Warum versucht man, das jetzt eigentlich aufzuhalten, indem man einen EU-Präsiden­ten für zweieinhalb Jahre schafft, der gleichzeitig – egal, wie seine Stellung im Detail aussehen wird – eine Parallelbürokratie zum Europäischen Kommissionspräsi­denten aufbauen wird?!

Ich glaube, diese Frage ist sehr wichtig, denn hiebei geht es darum: entweder Verge­meinschaftung durch die Kommission – oder Intergouvernementalisierung auf der an­deren Seite. Auch wenn das jetzt in diesem Kompromissvorschlag, der bereits auf dem Tisch liegt, etwas besser aussieht, auch wenn da vieles zurückgenommen wurde, bin


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