Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 6

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Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert werden soll (164/A)

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (165/A)

Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sport in der Schule – Fit fürs Leben“ (166/A) (E)

Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung des Sportun­terrichts in den Schulen (167/A) (E)

Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 geändert wird (168/A)

Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz und das Versicherungssteuergesetz geändert wird (169/A)

Wolfgang Großruck, Doris Bures, Detlev Neudeck, Dr. Gabriela Moser, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützig­keitsgesetz geändert wird (170/A)

Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Peter Wittmann, Herbert Scheibner, Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bun­despräsidentenwahlgesetz 1971, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefra­gungsgesetz 1989, das Volksbegehrengesetz 1973, die Europawahlordnung, das Wählerevidenzgesetz 1973 und das Europa-Wählerevidenzgesetz geändert werden (171/A)

Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird (172/A)

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung von gleich­geschlechtlichen Partnerschaften mit Ehen im Miet- und Erbrecht, Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht (173/A) (E)

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Partnerschaften mit Ehen bei der Familienzusam­menführung und Abschaffung der Quotierung der Familienzusammenführung (174/A) (E)

Anfragen der Abgeordneten

Marianne Hagenhofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Auswirkungen von Basel II auf die österreichische Wirtschaft, insbesondere auf Klein- und Mittelunternehmen (KMU) (550/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend bürgerfreundliche Verwaltung contra Zentralisierungs-Tendenzen des Bun­des (551/J)

Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Einsatz des verbotenen, krebserregenden Nifursol in der heimi­schen Putenzucht und die Putenfleischkontrolle in Österreich (552/J)

 


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