Beginn der Sitzung: 9 Uhr
Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Zweiter Präsident
Dr. Heinz Fischer.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie alle sehr herzlich.
Als verhindert gemeldet ist
Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Andreas Khol: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer wird durch den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Vizekanzler Mag. Herbert Haupt vertreten.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat
folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 333/AB bis 335/AB.
2. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem ein
Telekommunikationsgesetz erlassen wird und das Bundesgesetz über die
Verkehrs-Arbeitsinspektion und das KommAustria-Gesetz geändert werden (128 der
Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997
geändert wird (130 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Land- und
forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LLDG 1985
geändert wird (131 der Beilagen).
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Familienausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das
Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (123 der Beilagen);
Ausschuss für
Sportangelegenheiten:
Antrag 157/A (E) der Abgeordneten
Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend unabhängige Kontrolle der
Mittelverwendung aus der „besonderen Bundes-Sportförderung“;