Verfassungsausschuss:
Antrag 156/A der Abgeordneten Mag. Christine
Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem
das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird;
Verkehrsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die
Festlegung des Bundesbeitrags zum Betrieb des Marchfeldkanalsystems erlassen
und das Marchfeldkanalgesetz aufgehoben wird
(Marchfeldkanal-Bundesbeitragsgesetz) (126 der Beilagen);
Ausschuss
für Wissenschaft und Forschung:
Antrag
158/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und
Kollegen betreffend VerbraucherInnenbildung und -forschung.
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Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatte erzielt. Demgemäß wurde für diese Sitzung eine Blockredezeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 158 Minuten, Freiheitliche 108 Minuten sowie Grüne 117 Minuten.
Die Redezeitvereinbarung betreffend Regierungsmitglieder und Staatssekretäre wurde in der gestrigen Sitzung bekannt gegeben. Ich möchte den Herrn Minister und die beiden Staatssekretäre an diese Redezeitbegrenzung erinnern:
Herr Bundesminister, Sie haben 20 Minuten Redezeit. Wenn Sie länger reden, geht das zu Lasten der Redezeit Ihrer Fraktion.
Die Staatssekretäre im Ressort haben jeweils 10 Minuten Redezeit. Wenn Sie Ihre Redezeit überschreiten, geht das zu Lasten der jeweiligen Fraktion.
Soweit also diese Information.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen, und wir werden so vorgehen.
1. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über die
Regierungsvorlage (60 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das
Jahr 2003 samt Anlagen (112 der Beilagen) (Wiederaufnahme der am
17. Juni 2003 vertagten Verhandlungen)
2. Punkt
Bericht des Budgetaussusses über die
Regierungsvorlage (61 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das
Jahr 2004 samt Anlagen (113 der Beilagen) (Wiederaufnahme der am
17. Juni 2003 vertagten Verhandlungen)
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme nunmehr die Verhandlungen zu den Bundesfinanzgesetzen 2003 und 2004 wieder auf.