Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 26

es selbst gemerkt haben, die Ozonbelastung ist gestiegen, es hat bereits Voralarm­stufen gegeben. (Abg. Scheibner: Woran merkt man das?)

Was steht im Ozonbericht? Man braucht nur auf Seite 61 nachzulesen: Weitere Emis­sionsminderungen sind beispielsweise durch die festgelegte Absenkung der Emis­sionsgrenzwerte im Verkehrsbereich oder den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energieträger auf Grund von Öko-Stromgesetzen zu erwarten. – Zitatende.

„Zu erwarten“! – Das ist sehr optimistisch. Aber bitte, Herr Staatssekretär, Herr Minis­ter, tun Sie auch etwas in Richtung Ozonschutz – in Richtung Klimaschutz sowieso! Sie wissen ja besser als ich, weil Sie täglich im Ressort unterwegs sind, dass die Herausforderung des Klimaschutzes schlechthin in der effizienteren Gestaltung unse­res Verkehrssystems, das heißt, in der Schadstoffminimierung liegt. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister, Sie selbst haben das Wort „Schadstoffminimierung“ in den Mund genom­men. Schadstoffminimierung ist ein Grundgebot, nicht nur EU-weit, sondern auch national. Wenn wir EU-weit respektiert werden sollen – und Sie sagen ja auch, die EU hat einen Ruf zu verlieren; vice versa stimmt das auch –, dann ist in erster Linie ver­kehrspolitisch die Reduktion der Schadstoffe, die Reduktion der Gesundheitsbelastung und die Reduktion der Verkehrsunfälle anzustreben.

Herr Kollege Miedl, Sie unterhalten sich bestens mit Ihrem Sozialkollegen. Ich möchte nur kurz erwähnen, Sie haben bei Ihrem Verkehrssicherheitsplädoyer den Punkte­füh­rerschein vergessen. Ich habe Ihnen das zugerufen, Sie haben diesen konstruktiven Bei­trag aber leider nicht aufgenommen.

Sie wissen genau, Verkehrsschilder sind sekundär, wesentlich sind Kontrollen, und zentral sind die Konsequenzen. Wenn Führerscheinentzug droht, dann orientieren sich die Leute ganz anders. Dann wird es sicherlich – so wie in Schweden oder auch in an­deren Staaten, in denen die Zahl der Verkehrstoten rückläufig ist; viel rückläufiger als bei uns ist – auch in Österreich endlich dieses Niveau im Verkehrsverhalten geben. Da gebe ich Ihnen schon Recht, aber man muss effiziente Maßnahmen setzen. Das ist der eine Aspekt, den ich Ihnen gegenüber noch anbringen wollte.

Herr Verkehrsminister, ich greife noch einmal Ihr Wort „ideologiefrei“ auf. Ich lese im VCÖ-Magazin ein „schönes“ Interview von Ihnen mit der Aussage, die Nordbahn sei zum Beispiel „eine der besttrassierten Bahnen des Landes“. – Ja, stimmt, und „natür­lich ist deshalb im Generalverkehrsplan in diesem Bereich auch die Nord Autobahn vorgesehen, denn die gibt es schließlich gar nicht“.

Wann das Ihre Ideologie ist, Herr Verkehrsminister, hier eine gute Bahn, aber in Folge dort eine gute Straße, eine Autobahn – als ob es nicht schon genug Straßen gäbe –, dann ist das ein Trugschluss. Herr Minister! Die Autos fahren ja schon, und die Bahn sollte im Sinne einer effizienten Gestaltung des Güter- und Personenverkehrs ja einen Vorteil haben.

Sie geben in Ihrem Interview hierbei mehr oder weniger wieder Signale – meines Er­achtens, sage ich subjektiv – in die falsche Richtung. (Abg. Großruck: Nein, das stimmt nicht!) Daher haben Sie ja zu Recht auch Ihren Besuch in Tschechien und die konsensuale Herangehensweise an den Ausbau der Summerauerbahn erwähnt.

Nur sollten Sie ehrlicherweise im selben Atemzug, geradezu im gleichen Satz erwäh­nen, dass Sie dort die S 10 bauen. Das ist eine Autobahn – ähnlich wie in Nieder­öster­reich – an der Ostgrenze, die S 10, die Landesrat Hiesl als sein Lebenswerk betrach­tet, weil er ja jede einzelne Kurve speziell eröffnen will. Sie können das in den „Ober­österreichischen Nachrichten“ nachlesen, er ist ein besonders „ideologiefreier“ Ver­kehrspolitiker. (Abg. Großruck: Das ist ein guter Mann!)