steuerrecht erhöht wird, wenn die
Absetzbarkeit von internen Ausbildungskosten ermöglicht wird und die
Studienbeiträge steuerlich absetzbar werden, dann beweist diese Bundesregierung
in sehr eindrucksvoller Weise, dass ihr die österreichische Forschung, Ausbildung
und Weiterbildung ein Herzensanliegen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen.)
9.57
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.57
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter ehemaliger Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Das halbe Dutzend ist voll, und es gibt noch einen zusätzlichen Staatssekretär. Ich erlebe den sechsten Verkehrsminister, und jetzt tritt er praktisch im Doppelpack auf. Vielleicht gibt das Anlass zur Hoffnung, vor allem vor dem Hintergrund, Herr Minister, weil Sie von einer relativ ideologiefreien Herangehensweise gesprochen haben. Ich bin neugierig, wie weit sich das realisieren lässt und inwieweit Sie sich sozusagen unvoreingenommen an den Fakten, nämlich an den Effizienzfakten orientieren.
Herr Staatssekretär, Sie wissen es schon länger, wir haben schon öfters darüber diskutiert: Im Wesentlichen gilt es, das Verkehrssystem effizienter zu gestalten. Ich glaube, da finden wir eine gemeinsame Basis. Der Unterschied ist aber, dass Sie meist die wahren Kosten nicht berücksichtigen und wir immer wieder darauf hinweisen, dass unser Verkehrssystem deshalb sehr ineffizient ist, weil die wahren Kosten nicht dem Verkehrssystem angelastet werden.
Hätten wir die Marktwirtschaft – Herr Kollege Wattaul, Sie sind ein Vertreter und in dieser Richtung stets unterwegs – im Sinne von Kostenwahrheit im Verkehr, würde es ganz anders ausschauen. (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Nein, nein!) Denken Sie daran! Ich habe, nicht nur deshalb, weil es inzwischen sechs Verkehrsminister gegeben hat, sondern auch deswegen, weil es den VCÖ seit 15 Jahren gibt, einige Broschüren von dieser Forschungsvereinigung, von dieser NGO zum Thema „Gesundheitsgefahr durch Dieselabgase“ mitgenommen.
Herr Minister! Berücksichtigen Sie ideologiefrei in Ihrer verkehrspolitischen Rechnung, in Ihrer verkehrspolitischen Bilanz auch die Gesundheitskosten, die Krankheitskosten, die auf Grund eines falschen Verkehrssystems, eines ineffizienten Verkehrssystems entstehen.
Herr Staatssekretär! Der Verkehrslärm kostet fast 2 Milliarden € pro Jahr. (Die Rednerin hält eine Broschüre in die Höhe.) Sie selbst waren Gott sei Dank beim VCÖ und haben vielleicht auch Motivation geschöpft und können jetzt ambitionierter an die Umsetzung effizienter Verkehrspolitik herangehen. (Abg. Scheibner: Das können wir aber nicht lesen auf die Entfernung!) Wir können es uns nicht leisten, Verkehrslärm in derartigem Umfang weiter steigen zu lassen, weil er auch gesundheitsgefährdend ist. (Abg. Scheibner: Frau Kollegin, wir haben das nicht gesehen, was da auf dem Blatt Papier steht!) Daher bin ich dankbar, dass dann noch Kollege Grünewald sprechen wird, der Ihnen ebenfalls Beispiele dafür anführen kann.
Nächster Punkt: Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben kürzlich in Ihrer Parlamentspost den Ozonbericht 2002 vorgefunden. (Abg. Scheibner: Sie zeigen uns ...! Das ist zu weit weg!) Blättern Sie darin und Sie werden merken, es gibt ein Ozonproblem, auch jetzt während der Hitzephase. Herr Klubobmann Scheibner, Sie werden