Vor diesem Hintergrund möchten wir Grüne gerade im Sinne Ihrer Auslandstätigkeit folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Eva Lichtenberger, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorrang für Schienen- statt Straßenprojekte bei der TEN-Neuverhandlung
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der TEN-Neuverhandlungen nachdrücklich für die Aufnahme wichtiger Schienenprojekte wie des zweigleisigen Ausbaus des Pyhrnkorridores incl. Summerauerbahn in die Liste der prioritären Projekte einzusetzen.
Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, gegen die durch die Harmonisierungsbestrebungen der EU-Kommission mit unabsehbaren ökologischen und finanziellen Folgen verbundene Aufnahme von Transitprojekten wie S 10, A 5 oder S 7 in das TEN-Netz Stellung zu beziehen.
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Da geht es um effiziente Verkehrspolitik im Hinblick auf Nachhaltigkeit, Kostenminimierung und Gesundheitswahrung! Das sollten Sie mit uns gemeinsam tragen.
Zum Schluss kommend: Sie, Herr Minister, haben den öffentlichen Verkehr erwähnt, Ihr Plädoyer dafür, Ihr Engagement dafür in den Raum gestellt. – Ja, wir unterstützen Sie dabei. Denken Sie aber auch an die behinderten Menschen! Gerade diese brauchen einen barrierefreien Zugang zum öffentlichen Verkehr. (Beifall bei den Grünen.)
Sie können vielleicht den Leserbrief im „Standard“ noch einmal durchlesen, in dem steht, wie eine Dame – es war eine behinderte Literatin – mit der Westbahn gefahren ist, Reservierungen vorgenommen hat, schließlich miserabel – ich glaube, irgendwo am Gang – untergebracht war und Schwierigkeiten mit dem Aussteigen et cetera hatte.
Herr Staatssekretär, ich glaube, Ihnen gegenüber brauche ich das nicht noch einmal zu wiederholen. Ich nehme an, Sie werden sich bemühen, im Sinne der ÖBB-Reform auch hier die Sensibilität sowohl des Unternehmens als auch der Bediensteten – aber großteils sind die Schaffner freundlich, sehr freundlich sogar – noch zu steigern.
Die Infrastruktur hat noch zwei Aspekte – ich habe sehr viel über den Verkehr gesprochen –, nämlich Telekommunikation und Post. Das sind weitere wichtige Elemente in Ihrem Ressort. Das ist ja ein Generalressort, obwohl die Forschung schon etwas in die andere Richtung gewandert ist, zur Bildung hin.
Betreffend Infrastruktur bei der Post: Bitte achten Sie darauf, Herr Minister, dass sich durch das Postgesetz nicht eine Zweigliederung, eine Zweiklassengesellschaft bei den Posttarifen in Österreich breit macht! Die Tarife für Briefe et cetera dürfen auf dem Land nicht höher sein als in der Stadt.
Ich weiß, Liberalisierung und Konkurrenz in den dicht bewohnten Siedlungsgebieten sind gegeben, aber die Post muss diesen Universaldienst – auch wenn es ein Fonds ist, den Sie einrichten – zur Kostengleichheit für die Bevölkerung in den Regionen und auf dem Land gewährleisten. Dasselbe gilt für die Telekommunikation.
Stichwort „Breitband“. Wir werden im Ausschuss noch darüber reden. Bedenken Sie beim Telekommunikationsgesetz – der Herr Kollege Staatssekretär weiß es, das ist mein Leibthema – auch den Gesundheitsaspekt, was besonders die Strahlenbelastung