anlangt! Da müssen wir mit einem entsprechenden gesetzlichen Zielvorstellungskatalog, mit einem Emissionskataster und auch noch mit Bestimmungen zur – wie heißt das? – nichtionisierenden Strahlung in einem Gesamtgesetz zusammen mit dem Umweltressort vorangehen. Das wären einige Bitten, die ich noch an Sie herantrage.
Ich schließe natürlich, wie es sich
gehört, mit der Hoffnung, dass Sie im Sinne einer entideologisierten und
effizienten Verkehrspolitik viele dieser Anregungen aufgreifen und wirklich
einmal dort hineinschneiden, wo es notwendig ist – dort, wo die Ideologie
beheimatet ist (Abg. Mag. Regler: Die ist bei Ihnen!), nämlich
bei den Rasern, bei den Schnellfahrern, bei den blindwütigen Asphaltierern und
den blindwütigen Autofahrern. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
10.07
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von den Abgeordneten Dr. Lichtenberger, Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Antrag betreffend Vorrang für Schienen- statt Straßenprojekte bei der TEN-Neuverhandlung ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Wattaul für 5 Minuten. – Bitte.
10.08
Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich bin auch für die Zusammenarbeit aller Parteien. Ich glaube, in der Verkehrspolitik sollte die Parteipolitik im Hintergrund stehen. Wir haben in der Vergangenheit, vor allem mit Herrn Eder, ganz gute Sachen gemacht.
Aber: Bezüglich Road Pricing hat er gesagt,
wir hätten das im Jahre 1999 einführen sollen. Ich sage aber, es ist
richtig, dass wir noch gewartet haben, weil wir jetzt ein effizientes und
gerechtes System haben. Wir hätten die Geldmittel, die uns laut Herrn Kollegen
Eder fehlen, nicht hereingebracht, weil das andere System so teuer ist, dass
unter dem Strich nichts übrig geblieben wäre. (Abg. Dr. Lichtenberger:
Das stimmt mit Sicherheit nicht!)
Die Berechnung ist so zu sehen, dass man den Preis natürlich nach Errichtungs-, Erhaltungs- und Finanzierungskosten errechnet. Wir wissen, dass in Österreich ein etwas höherer Preis als in Deutschland gegeben ist. Das hat damit zu tun, dass unsere Autobahnen nicht so stark befahren sind wie jene in Deutschland.
Ich glaube, dass dieser Preis gerecht ist, nämlich vor dem Hintergrund, dass jeder Transportunternehmer denselben Preis bezahlen muss, weil das eine Frage des fairen Wettbewerbs ist. Es ist aber nicht so, Frau Lichtenberger, wie Sie gesagt haben, und das hat mir wirklich wehgetan. Das ist nämlich eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik.
Sie haben heute hier gesagt, den Frächtern werden die Geldpackeln nachgeschmissen. – Wir wissen doch, dass das Road Pricing in etwa im Durchschnitt 22 Cent pro Kilometer ausmacht. Und 22 Cent betragen allein die Personalkosten für einen LKW pro Kilometer! Das ist schon sehr erheblich für die österreichische, aber natürlich auch für die internationale Transportwirtschaft.
Da sollte man bei der Wahrheit bleiben! Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politiker. Stellen Sie sich vor, ein Frächter hört das, was Sie sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zum Transit in Tirol. Auch das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Es ist richtig, dass wir viel Transitverkehr in Österreich haben. Ich weiß, die Gebirgslage bringt natürlich Schwierigkeiten mit sich, aber zum Vergleich: Über den Brenner in Tirol fahren nur rund 5 600 LKW pro Tag in beiden Richtungen.