Wenn in der EU
irgendwelche Herrschaften das lesen, dann fragen sie: Was wollen die überhaupt?
Wir haben auf der West Autobahn 18 000 LKW im Transit, und wenn man diese
Zahlen aus Tirol sieht, dann versteht man das Problem nicht. Man muss aber so
argumentieren, dass es in der EU auch verstanden wird!
Noch etwas zu
Tirol. Wenn man in der Nacht die LKW nicht fahren lässt, dann bewirkt das einen
Stau, der sich die ganze Nacht über anhäuft. Dann fahren die LKW in der Früh im
Stauverkehr weg, im Stop-and-go-Verkehr, es gibt vermehrt Abgase, eine höhere
Abgasbelastung, und außerdem treffen die LKW genau mit dem Berufsverkehr
zusammen.
Das ist für mich
die unintelligenteste Lösung, die es überhaupt gibt. Ich würde vorschlagen,
man sollte die LKW in der Nacht, wenn wenig Verkehr ist, wenn dieser fließend
mit 60 km/h durchrollt, fahren lassen. (Abg. Dr. Lichtenberger:
Das diskutieren wir seit 20 Jahren!)
Sie wissen ganz
genau: Die Lärmbelästigung durch einen PKW mit 110 km/h und einen LKW mit
60 km/h ist genau die gleiche. Sie verstehen das einfach nicht. (Abg.
Dr. Lichtenberger: Doch! Doch! Das Problem liegt bei Ihnen!)
Ich sage Ihnen: Beim Stop-and-go-Verkehr verbrauchen diese LKW bis zu
100 Liter Diesel auf 100 Kilometer nur durch diese Staufahrten. Das
ist doch wirklich das Unintelligenteste, was man machen kann.
Betreffend
Ökologisierung gebe ich Ihnen Recht, Herr Minister, aber beim Road Pricing
sollte man nicht nur auf die Ökologisierung achten, sondern auch auf
verkehrslenkende Maßnahmen. Was meine ich damit? – Man sollte in
besonderen Stauzeiten, zum Beispiel im Berufsverkehr, eben höhere Tarife für
LKW verlangen, damit die LKW, wie ich zuerst gesagt habe, in der Nacht oder am
Tag zu Zeiten, wenn weniger Verkehr ist, fahren. Ist doch gescheit, nicht? (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
Und weiters
betreffend Ökologisierung: Die Euro-3- und Euro-4-LKW sollte man fahren lassen,
das wird auch in Deutschland gemacht.
Die
Kraftfahrzeugsteuer ist auch so eine Sache. Es wird behauptet, dass den
LKW-Unternehmern die Kraftfahrzeugsteuer geschenkt wird. Die Wahrheit ist,
durch die Verzögerung der Einführung des Road Pricing wurde eine
Milliarde € pro Jahr an Kfz-Steuer mehr eingenommen, die Kfz-Steuer wurde
verdoppelt mit dem Hinweis, wenn das Road Pricing kommt, werde sie wieder
abgesenkt. Das ist kein Geschenk, sondern das war eine Vorleistung der
Transportwirtschaft.
Insgesamt möchte
ich noch zur Zusammenarbeit Folgendes sagen: Man sollte die Verkehrsträger
nicht gegeneinander ausspielen, sondern man sollte alle Verkehrsträger
berücksichtigen, und zwar vor dem Hintergrund, dass wir in Österreich nicht
mehr allein auf einer Insel leben, sondern in der EU sind. „In der EU“
bedeutet, die Vorschriften müssen harmonisiert werden, man muss deregulieren,
und der Wettbewerb für die Wirtschaft muss in jedem Land in Europa ziemlich
gleich sein, sonst wird man nie zu einem Straßenverkehrssystem oder auch zu
einem Schienenverkehrssystem kommen, das tatsächlich einen Output hat, der
finanzierbar ist.
Wir haben das bei
den Sozialvorschriften gesehen. Ich bedanke mich da bei Frau Forstinger. (Abg.
Eder: Wer ist das?) Sie hat das damals eingeführt, es ist seit
1. März in Kraft. Es gibt jetzt eine Fahrerlizenz. Vielleicht wissen Sie
das nicht: Seit 1. März (Abg. Dr. Lichtenberger:
EU-Richtlinie!) – und wer hat denn das in der EU vorgebracht? –
muss jeder Nicht-EU-Lenker eine Fahrerlizenz mitführen. Deshalb gibt es keinen
Fahrer mehr, der – so wie bei dieser Firma aus Luxemburg, dessen Inhaber
kürzlich verurteilt wurde, weil er diese Leute ausgebeutet hat – keine
Fahrerlizenz hat.