Ich würde mir
wünschen, dass man in diesem Zusammenhang die Kontrollen von Fachleuten
durchführen lässt. Und noch ein Wort zu den Kontrollen: Wir haben heute gehört,
5 Prozent der LKW müssen abgestellt werden. Da sind jene Fahrzeuge dabei,
die 4,3 Tonnen und mehr wiegen; diese dürfen, wenn sie überladen sind,
nicht mehr weiterfahren, weil die technische Voraussetzung nicht gegeben ist.
Das relativiert sich ein bisschen, denn technisch sind die Fahrzeuge in
Ordnung. (Abg. Öllinger: Was heißt das? Was soll das wieder heißen?
Sollen sie weiterfahren?)
Ein Wort noch zur
Straßenverwaltung. Ich bitte die beiden Herren auf der Regierungsbank, einmal
mit den Straßenverwaltungen zu reden. Mir fällt auf, jedes Mal am Montag, wenn
ich nach Wien fahre, mäht die Straßenverwaltung im stärksten Verkehr, nämlich
am Montag in der Früh, die Straßenränder. Ich glaube, das ist nicht notwendig,
denn da ist immer eine Spur gesperrt. Man sollte das in verkehrsarmen Zeiten
machen. Es ist wirklich nicht gescheit, wenn man während der Hauptverkehrszeit
anfängt, die Straßenränder zu mähen oder die Pflanzen zu schneiden. Das sollte
man ein bisschen besser koordinieren.
Ich möchte noch
eines sagen – vielleicht ist das ein wenig überheblich, aber ich sage es
trotzdem –: Da wir alle wissen, dass wir jetzt in der EU sind, gibt es
natürlich die Netzproblematik in der EU insgesamt, ob das jetzt den
Straßenverkehr, den Schienenverkehr, die Wasserstraßen, den Flugverkehr oder
die Elektrizität betrifft. All das ist eine Netzproblematik, und zwar vor dem
Hintergrund der Verknappung dieser Netze. Das sollte man sich wirklich EU-weit
anschauen. Es hat keinen Sinn, wenn man irgendwelche Insellösungen vorschlägt.
Ich selbst fahre jedes Jahr nach Freiburg, dort werden gute Seminare
angeboten. Wenn Sie dort einmal hinfahren würden, Frau Lichtenberger, dann
würden Sie sich auch auskennen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.16
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete
Binder. Wunschgemäße Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
10.16
Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr
Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege
Miedl, Sie haben den Schilderwald beklagt, den wir in Österreich vorfinden. Es
findet ja demnächst eine Sitzung des Verkehrsausschusses statt; ich lade Sie
ein, auch im Zusammenhang mit meinem Antrag, in dem es darum geht, den
rechtsfreien Raum bei den Zusatztafeln an Ortsschildern einzuschränken,
dadurch vielleicht auch einen kleinen Beitrag zur Lösung des Problems der
Vielzahl an Schildern im Straßenverkehr zu leisten.
Meine Damen und
Herren! Verkehrspolitik und Verkehrssicherheit stehen in einem engen
Zusammenhang. Ich möchte mich deshalb der Verkehrssicherheit widmen. Wie schaut
die Unfallbilanz aus? – Sie spricht eine klare und sehr eindeutige
Sprache. Es ist ein leichter Anstieg bei der Anzahl der Unfälle und Verletzten
zu verzeichnen, ein rasanter Anstieg bei Unfällen unter Alkoholeinfluss und
eine wachsende Gefährdung von Fußgängern. Das österreichische Verkehrssicherheitsprogramm
sieht eine Verringerung der Zahl der Verkehrstoten um 50 Prozent bis zum
Jahr 2010 vor.
Leider ist
momentan das Gegenteil der Fall, wie die Bilanz des Kuratoriums für Verkehrssicherheit
zeigt. Dr. Othmar Thann meint dazu: Es muss energisch an der Erhöhung der
Sicherheit im Straßenverkehr gearbeitet werden. Unfallprävention und Bewusstseinsbildung
heißt unsere oberste Maxime. – Zitatende. (Beifall bei der SPÖ.)