Österreich, meine
Damen und Herren, ist absolutes Schlusslicht im EU-Vergleich bei der Anzahl der
Unfälle – und das im negativen Sinn. Das heißt, es ist sehr viel zu tun,
denn die Verlierer sind eindeutig die ungeschützten VerkehrsteilnehmerInnen.
Welche Gruppen
sind besonders gefährdet? – Zum einen die Fußgänger, wobei mehr als die
Hälfte der Betroffenen über 64 Jahre alt sind. Ein Lösungsvorschlag wäre
die strikte Einhaltung und Kontrolle der Geschwindigkeit im Ortsgebiet sowie
die Einhaltung der Bestimmungen im Zusammenhang mit Fußgängerübergängen
beziehungsweise Zebrastreifen. Da gibt es oft große Gefahren für ältere Damen
und Herren.
Es zeigt sich
auch, dass ein Anstieg bei Unfällen unter Alkoholeinfluss zu verzeichnen ist.
Allein 2002 wurden 92 Menschen auf diese Art getötet. Bewusstseinsbildung,
Kampagnen und punktgenaue Kontrollen müssten durchgeführt und forciert werden.
Nach wie vor sind
vor allen Dingen Männer Gurtenmuffel. 80 Prozent der Frauen und
74 Prozent der Männer schnallen sich an; und 27 Prozent aller
Verkehrstoten waren unangeschnallt und ungesichert unterwegs.
Ein wesentlicher
Punkt zur Vermeidung von Unfällen ist sicherlich auch die forcierte Sanierung
von Unfallhäufungsstrecken. Insgesamt, meine Damen und Herren, ist das ein
Bündel von Maßnahmen, das umgesetzt und verstärkt eingesetzt werden muss.
Wesentlich aber
erscheint mir auch vor allen Dingen die Förderung und Forcierung des
öffentlichen Verkehrs, um dadurch zu einer Entlastung im Straßenverkehr, im
Individualverkehr zu kommen.
Die Verbesserung und der Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes sind deshalb unabdingbar – eine Aufgabe, der sich auch der Minister und der Staatssekretär stellen müssen. Die Zerschlagung, die Filetierung oder die Privatisierung der ÖBB als Zukunftsperspektive ist eindeutig der falsche Weg. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.)
Herr Kollege, auch der öffentliche Verkehr muss dem Staat etwas wert sein, so wie viele andere Bereiche auch. (Abg. Mag. Regler: Ist es auch!) Es geht um die Menschen, die diese Verkehrsmittel benützen, nicht um meine Person. (Beifall bei der SPÖ.)
Sicherheit, Pünktlichkeit und Leistbarkeit sind jene drei Merkmale, die für die Menschen sehr wichtig sind und auch weiterhin gewährleistet werden müssen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Kollegin! Ihr Ordner wird schon sehr nervös wegen der Redezeit!
Abgeordnete Gabriele
Binder (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! – Im Sinne von
mehr Verkehrssicherheit und des Schutzes der Verkehrsteilnehmer gilt es, drei wichtige
Schwerpunkte umzusetzen: mehr Sicherheit auf der Straße, Verlagerung des Güterverkehrs
auf die Schiene und ein öffentliches Verkehrsnetz, das die Menschen in
Österreich verbindet. (Beifall bei der SPÖ.)
10.21
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.21
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf vom Bereich Verkehr nun wieder zu jenem Bereich zurückkommen, der in diesem Budgetkapitel für mich den Stellenwert hat, den die Infrastruktur an und für sich hat, vielleicht sogar einen größeren Stellenwert, nämlich zu dem Bereich Technologie, Innovation und Forschung.