Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 32

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Ich glaube, wir können zufrieden sein mit dem, was wir vom Budget her hier be­schließen können, denn es wird in den nächsten Jahren eine besondere finanzielle Kraft­anstrengung sein, wenn wir 2004 dann zusätzlich 600 Millionen € mehr für For­schung und Entwicklung zur Verfügung haben werden.

Das ist immerhin eine Steigerung von 20 Prozent im Vergleich zu den Mitteln, die für diesen Bereich noch im Jahr 2000 vorgesehen waren. Wir sind hier auf einem guten Weg, um ein großes Ziel zu erreichen. Dieses große Ziel ist, bis zum Jahr 2006 die Forschungs- und Entwicklungsquote auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen.

Das ist eine Quote, die auch notwendig ist, um das globale Ziel der Regierung zu er­reichen, nämlich Österreich innerhalb des größer werdenden Europa, innerhalb des Eu­ropa der 25, auf den TOP-Platz drei zu positionieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir wollen durch eine zusätzliche Mittelausstattung der einzelnen Fonds dieses Ziel errreichen. Der Forschungsförderungsfonds und auch der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung werden bessergestellt. Für diese beiden Fonds stehen in Hinkunft immerhin 55 Millionen € mehr an liquiden Mittel zur Verfügung.

Ein ganz wichtiger Bereich neben der staatlichen Förderung ist aber das, was die Wirt­schaft selbst imstande ist, hier beizutragen. Es ist erfreulich, dass unsere Klein- und Mittelbetriebe bei der innerbetrieblichen Innovation europaweit hervorragend abschnei­den. Knapp 60 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe in Österreich haben im Bereich der Innovation eine sehr gute Performance, während innerhalb der EU dieser Schnitt nur bei 40 Prozent liegt.

Aber im privaten Bereich brauchen wir noch weitere Fortschritte, denn momentan liegt der öffentliche Anteil an der Forschung noch immer bei 49 Prozent, also wir haben da ein Verhältnis von 1 : 1. Ziel ist es aber, zu einem Verhältnis von 1 : 2 zu kommen. Es soll in Zukunft der öffentliche Anteil nur mehr in einem Verhältnis von 1 : 2 zum priva­ten Anteil sein.

Ich darf nochmals die Eckpfeiler unserer Strategie nennen: Ein klares Bekenntnis zur Forschung und Entwicklung, eine Erhöhung der Forschungsquote auf 2,5 Prozent des BIP bis 2006. Trotz der notwendigen Stabilisierung des Budgets geben wir 600 Mil­lionen € mehr für Forschung und Entwicklung aus, und wir erhöhen den Forschungs­freibetrag von 10 auf 15 Prozent. Das ist deswegen ganz wichtig, weil wir die Privaten motivieren wollen, mehr Geld in die Forschung zu investieren.

Neben dem Forschungsfreibetrag wird es auch eine Alternativprämie geben, um allen Unternehmern einen entsprechenden Zugang zur Forschung und Entwicklung zu gewähren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Nur mit einem Satz sei gesagt: Auch der Forschungsbericht weist auf diese erfreulichen Entwicklungen hin. Quantität ist nicht Qualität und kann Qualität nicht ersetzen, aber eine Verdreifachung der Publikationen ist etwas Positives. Wir sind hier auf einem guten Weg und werden uns innerhalb der Europäischen Union als Forschungsland weiterhin sehr positiv etablieren. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

10.26

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


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