wendig sein, wenn wir unsere künftige Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährden wollen, neben den bereits gut versorgten Ballungsgebieten gerade im ländlichen Raum den Zugang zu dieser Technologie voranzutreiben.
Österreich liegt mit einer Breitbandpenetration von etwa 13 Prozent europaweit zwar an fünfter Stelle und damit über dem Europadurchschnitt von 9 Prozent, führende Breitbandnationen wie Belgien und die Niederlande sind allerdings durch ihre engagierte Politik in diesem Bereich schon bei 18 beziehungsweise 22 Prozent angelangt.
Nach einer vergleichsweise frühen Markteinführung von Breitband ist Österreich besonders im letzten Jahr in der Reihung zurückgefallen. Damit Österreich wieder einen Spitzenplatz unter den Informationsgesellschaften Europas erringen kann, müssen gezielte nationale Anstrengungen bei den breitbandigen Zugangstechnologien erbracht werden. Es muss uns gelingen, einerseits bei den Zugangstechnologien auf eine Spitzenposition vorzustoßen, andererseits muss auch nachfrageseitig zum Beispiel mit nützlichen E-Commerce-Lösungen und E-Government-Produkten ein Nachfragesog erzeugt werden, der mit dem Technologieangebot eine sicherlich wechselseitig motivierende Stärkespirale erzeugt.
Die Regierung hat in diesem Zusammenhang steuerliche Maßnahmen zugesagt, an deren Treffsicherheit aber bereits im Vorfeld durch Experten Zweifel angemeldet wurden. Zudem sind diese steuerlichen Maßnahmen nicht geeignet, in den bislang unter- und unversorgten Gebieten des ländlichen Raumes ausreichende Wirkung zu entfalten.
Mit der Steuerreform für 2004 sollen die Kosten für Breitband-Anschlüsse und Grundgebühr gedeckelt als Sonderausgabe absetzbar werden. Allerdings ist diese Maßnahme bis Ende 2004 befristet. Die Breitband-Förderaktion der Bundesregierung bedeutet allerdings nichts anderes als: Wer mehr verdient, kommt auch billiger zu diesem Anschluss. Der Ärmere soll schauen, wie er dazu kommt. – Eine nicht ganz unbekannte Politik.
Diese Vorgangsweise schließt allerdings all jene von der Förderung aus, die sie besonders dringend benötigen würden, nämlich Schüler, Studenten und all jene, die wenig verdienen. Daher sagen wir, die Förderung muss genau umgekehrt erfolgen, sie muss mit steigendem Einkommen geringer werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir kritisieren die Absichten der Regierung, weil sie alle ausschließt, für die der Weg des Absetzens nicht offen steht, weil es keine quantitativen Zielvorgaben und keinen Zeithorizont hinsichtlich der Ausweitung des Breitbandzuganges im ländlichen Raum gibt, weil nicht klar ist, was nach 2004 passiert, und weil es weder Konzept noch Strategie in einem für die Wettbewerbsfähigkeit so zentralen Bereich gibt.
Wir fordern zum einem Direktförderung, dann flächendeckende Versorgung in ausreichender Kapazität, in der Übergangszeit einen kostengünstigen Zugang zum Beispiel über öffentliche Einrichtungen, flächendeckende Ausstattung der Schulen und Ausbildung für alle Bevölkerungsgruppen sowie verstärkte Nutzung bestehender und auch alternativer Finanzierungslinien, um den ländlichen Raum maximal zu stärken. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Immerhin soll nach
dem Aktionsplan E-Europe bis 2005 die flächendeckende Versorgung europaweit
erreicht werden. Daher ersuche ich Sie, Herr Bundesminister: Unternehmen Sie alles,
werden Sie aktiv und tun Sie etwas mehr als das, was Sie bisher geplant haben! (Beifall
bei der SPÖ.)
10.53
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Dr. Bleckmann. Redezeit: wunschgemäß 5 Minuten. – Bitte.