Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 41

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

waren dafür verantwortlich, und nicht die Kollegen von der ÖVP. (Beifall bei den Frei­heitlichen und der ÖVP.)

Das ist Kindesweglegung, was Sie da machen. Ihre Partei stellte den Finanzminister, der wirksame Maßnahmen hätte setzen können. Er hat sie nicht gesetzt. Erst die Re­gierung der letzten Legislaturperiode hat mit dem Aufholprozess begonnen, um das, was Sie jahrzehntelang verabsäumt haben, wieder ins richtige Lot zu bringen, damit wir im Forschungs- und Entwicklungsbereich auch in Österreich wieder an den OECD-Schnitt anschließen können.

Weiters möchte ich sagen, wir werden sicherlich auch aus der Nationalbank noch Gelder lukrieren können, um eine Stiftung einzuführen, um noch mehr Gelder inves­tieren zu können. Sie werden sehen, im Jahr 2006 werden die Zahlen und Daten noch besser sein. Wir werden dieses ambitionierte Ziel, bis zum Jahr 2006 2,5 Prozent des BIP zu erzielen, erreichen. Auf jeden Fall ist es wichtig, dass man sich dieses Ziel setzt und auch Investitionen dahin gehend tätigt.

Ich erinnere Sie noch einmal daran – geben Sie mir Antwort darauf! –: Weshalb hat das frühere Regierungsteam, das Ihrer Fraktion angehört hat, das verabsäumt? Sie hätten damals diese Taten setzen können – tun Sie es heute mit uns gemeinsam! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

10.58

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steier. Rede­zeit: 4 Minuten; sie werden wunschgemäß eingestellt. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

 


10.58

Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminis­ter! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen nur eine kleine Auswahl von Ankündigungen beziehungsweise Schlag­zei­len der Bundesregierung:

Erstens: Qualitätsoffensive im öffentlichen Nahverkehr.

Zweitens: Die Effizienz des Verkehrs auf Straße und Schiene ist ein Schlüsselbereich zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

Eine ganz andere Sprache sprechen allerdings die Zahlen im Doppelbud­get 2003/2004. Kürzungen im Bereich des öffentlichen Personennah- und Regionalver­kehrs deuten ganz klar auf einen Rückzug des Bundes aus seiner Verantwortung für den öffentlichen Nahverkehr hin. Dies stellt meiner Ansicht nach ein verheerendes Signal dar.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der öffentliche Nahverkehr garantiert die Mobilität eines großen Teils unserer Bevölkerung und ist eine wichtige Alternative zum Individualverkehr. Gerade für den ländlichen Raum hat der öffentliche Nahverkehr große Bedeutung. Unsere Pendler sind voll und ganz darauf angewiesen.

Eine weitere Ausdünnung des Verkehrsangebotes führt zusammen mit zahlreichen anderen Maßnahmen, die diese Regierung bereits in den letzten Jahren gesetzt hat, zu einer massiven Aushöhlung des ländlichen Raumes. Ich darf in diesem Zusam­men­hang nur an die Schließung von Postämtern, Gendarmerieposten und anderem erin­nern.

Öffentliche Verkehrsmittel sind wichtige Zubringer in die Ballungsräume. Weniger Mittel für den öffentlichen Nahverkehr bedeuten Einschränkungen bei der Qualität, der Ver­sorgungssicherheit und der Versorgungsdichte. Weniger und schlechteres Angebot


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite