beim öffentlichen Verkehr bedeutet Umstieg auf den PKW. Die Folge: noch mehr Stau, Lärm und Belastungen durch Abgase.
Meine geschätzten Damen und Herren! Ein
Rückzug des Bundes aus seiner Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur
führt uns direkt in die verkehrspolitische Sackgasse. Die Länder und Gemeinden
sind gezwungen, die Kürzungen, soweit es geht, noch aufzufangen, erhalten aber
gleichzeitig immer weniger Einnahmen seitens der Ertragsanteile. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Eine falsche Weichenstellung bedeutet die Kürzung des Budgets für den Nahverkehr vor allem auch im Hinblick auf die EU-Osterweiterung. Ohne den Ausbau der Schiene, ohne funktionierende grenzüberschreitende regionale Verkehrsnetze und ohne eine entsprechende gemeinsame Verkehrsorganisation droht dem Osten Österreichs der Verkehrskollaps.
Der zweite Bereich, den ich kurz streifen
möchte – mein Vorredner ist darauf bereits eingegangen –, ist die
Breitband-Internet-Förderung. Was neue Technologien betrifft, sind derzeit
Personen in Ballungszentren bevorzugt. Es ist daher dringend notwendig, dass
die Infrastruktur generell verbessert wird, um die digitale Kluft zu
beseitigen – im Interesse der Bürger und des Wirtschaftsstandortes
Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)
Die kürzlich beschlossene Breitband-Internet-Förderung wurde bereits im Vorlauf als unzureichend kritisiert. Sie führt zu einer Internet-Zweiklassengesellschaft.
Meine geschätzten Damen und Herren! Unserer Ansicht nach wird es mit dieser punktuellen Einzelmaßnahme nicht gelingen, eine flächendeckende Breitband-Vollversorgung und den öffentlichen Internetzugang über lokale Funkdatennetze zu gewährleisten. Künftig wird nicht nur die Existenz eines Internetanschlusses allein, sondern auch dessen Qualität für die Teilnahme der Bevölkerung an unserer Informationsgesellschaft entscheidend sein. Es ist daher zu hoffen, dass der Breitband-Internet-Förderung raschest weitere Aktivitäten folgen, damit die digitalen Chancen Österreichs nicht verspielt werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.)
11.02
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haubner. Redezeit: ebenfalls 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.03
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Entwicklung, Förderung von Entwicklung, Mut zur Entwicklung – all das sind Parameter für eine moderne Gesellschaft, die sich durch Forschung und daraus gewonnene Innovationen stetig weiterentwickelt. Doch sie sind nicht selbstverständlich. Rahmenbedingungen, Förderungen, nachhaltige und zukunftsweisende Verbesserungen der Gesetzeslage sind nötig, um Unternehmer dabei zu unterstützen, Forschung und Entwicklung voranzutreiben und Ressourcen dabei freizusetzen.
Innovation ist heute, da der Wettbewerbsdruck in allen Branchen stetig steigt, wichtiger denn je. Deshalb ist auch konsequentes Innovationsmanagement meist ein Garant für den unternehmerischen Erfolg. Forschung und Innovation sichern Wachstum und Jobs und sind Schlüssel für die starke Position des Wirtschaftsstandortes Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie bilden die Basis für den Wohlstand unserer Nation, und diese Basis wird von unserer Bundesregierung massiv unterstützt. Unser Land hat nämlich innovative Potentiale der Sonderklasse. Im direkten Vergleich – und darauf ist heute schon hingewiesen worden – weisen die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe zu 60 Prozent eine