Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 44

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Kollege Miedl hat heute einen Vergleich gebracht, in dem er – das hat er vielleicht nicht so gemeint – Österreich mit Irland verglichen hat. Aber Irland ist eine Insel – und Österreich, und vor allem Ostösterreich, ist eine große, sehr stark befahrene Kreuzung! Das heißt, wir haben Herausforderungen zu bewältigen. Daher verstehe ich es – bei aller Konsensproblematik und Konsenspolitik – nicht ganz, dass wir im Budget­kapitel 65, „Verkehr, Innovation und Technologie“, für 2003 fast um 22 Prozent weniger im Ansatz haben; wir wissen schon, dass es nächstes Jahr mehr sein soll.

Es gab letzte Woche eine Debatte über den Bericht der Zeitschrift „FORMAT“ vom 13. Juni. Darin geben vier Banker der Bundesregierung Tipps, wie man den österrei­chischen Wirtschaftsstandort wieder auf die Überholspur bringen soll. Ich lasse jetzt die Aussagen von Ferdinand Lacina und auch jene des Chefs der RZB, Konrad, weg und möchte hier nur Treichl zitieren, der sagt:

„Wir sind im Begriff, da sehr viel zu verpassen“, Herr Minister. „Man braucht eine Böh­men-Autobahn, eine Slowakei-Autobahn ...“

Und Treichl sagt weiters: Man muss jetzt optimistisch sein und vor allem „vom Spa­ren ... zum Investieren übergehen“.

Das ist natürlich eine bemerkenswerte Aussage des ehemaligen Finanzreferenten der ÖVP, und ich glaube, zwischen Reden und Handeln sollte eigentlich nichts dazwischen sein.

Herr Bundesminister, was mir wichtig ist: Vor allem in der Ostregion ist im Hinblick auf die EU-Osterweiterung eine entsprechende Prioritätenreihung, die sowohl Straße als auch Schiene umfasst, vonnöten. Ich möchte von Ihnen erfahren – wenn möglich, noch heute –, welche Ausbaumaßnahmen Sie in der Ostregion forcieren. Darüber hinaus interessiert mich vor allem auch, wann endlich die PPP-Modelle zur Anwendung kom­men, weil es natürlich, wenn auf der einen Seite die Bundesregierung spart und nicht investiert, besonders wichtig ist, dass auf der andere Seite Private, vor allem im Ver­kehrsbereich, mehr Investitionen in der Ostregion tätigen können als bisher.

Ich glaube, dass es auch sehr wichtig ist – auch das haben einige meiner Kollegen bereits angeschnitten –, in die Entwicklung im Hinblick auf das Road-Pricing eine gewisse Geschwindigkeit hineinzubringen, damit das Road-Pricing Wirklichkeit wird, sodass wir wichtige Projekte finanzieren und vor allem die Schulden der ASFINAG, die eine beträchtliche Höhe erreicht haben, in Zukunft kosolidieren können.

Summa summarum kann man sagen: Investieren wir in der Ostregion! Ich will da kei­nen Gegensatz zu Tirol herstellen, aber in Bezug auf die Tangente und die Süd­autobahn ist die Situation – wir erleben das täglich im Stau – nicht zufrieden stellend. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) – Das soll jetzt nicht zu einer Diskussion über Tirol führen; dort gibt es natürlich die gleichen Schwierigkeiten wie bei uns. – Wir sollten auf jeden Fall investieren, und vor allem sollte man in nächster Zeit rasch investieren! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP und der Frei­heitlichen.)

11.11

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Staatssekretär Kukacka, Sie stehen nicht auf meiner Rednerliste. Aber wenn Sie sich zu Wort melden wollen, dann haben Sie jeder­zeit das Recht dazu. (Ein Mitarbeiter der Parlamentsdirektion in Richtung des Präsi­den­ten Dr. Fischer: Er steht auf der Rednerliste! Es ist ein technisches Problem!) – Ein technisches Problem, okay.

Bitte, Herr Staatssekretär, ich erteile Ihnen gerne das Wort.

 


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