11.11
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass diese Bundesregierung in der gesamten Verkehrspolitik einen großen Schritt nach vorne gemacht hat – nicht nur diese Bundesregierung, sondern auch schon ihre Vorgängerregierung. Wir sollten uns doch daran erinnern, dass es diese Koalition war, der es erstmals gelungen ist, alle wichtigen Verkehrskompetenzen in ein Ressort zusammenzulegen, dort all diese Kompetenzen umfassend zu bündeln und damit eine koordinierte Verkehrspolitik einzuleiten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)
Die Konsequenz dieser Bündelung war der Generalverkehrsplan, der auch schon in der letzten Legislaturperiode von dieser Koalition vorgelegt wurde und mit dem man nach über zehnjähriger Diskussion über Gesamtverkehrspläne, Generalverkehrspläne und Masterpläne endlich zu einem umfassenden und transparenten System von Verkehrsausbauten – Schiene, Straße, Wasserwege – gekommen ist und damit ein Beispiel gegeben hat, wie Verkehrspolitik gemacht werden soll. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Auf diesem Wege, meine Damen und Herren, wollen wir fortfahren, und ich danke der Opposition dafür, dass sie ihre Bereitschaft bekundet hat, hier auch entsprechend mitzugehen. Der Herr Bundesminister hat das ja auch bereits gewürdigt. Wir sind sehr gerne bereit, dieses Angebot anzunehmen, weil wir alle gemeinsam wissen, dass es bei der Bewältigung des Verkehrs große Probleme gibt und dass hier auch Lösungen getroffen werden müssen, die möglicherweise manche Betroffenen negativ tangieren werden. Deshalb brauchen wir bei diesen Vorhaben eine große, breite Gemeinsamkeit, ob es sich nun um den Ausbau der Verkehrswege handelt oder um die Reform der Österreichischen Bundesbahnen. Unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zur Kooperation ist hier jedenfalls ganz sicher gegeben, meine Damen und Herren.
Ich weise aber auch darauf hin, Herr
Kollege Eder, dass wir bei den Maßnahmen, die Sie ja seit langem fordern,
nämlich Kostenwahrheit, Erhöhung der Kosten besonders im Straßenverkehr, jetzt
mit der neuen LKW-Maut einen ganz großen Schritt vorwärts machen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ein bisschen zu klein!)
Aber ich glaube, dass wir auch hier auf dem
Boden der Realität bleiben müssen. Wir verlangen im Schnitt 22 Cent pro
Kilometer. Meine Damen und Herren, das ist ein im europäischen Vergleich sehr
hoher Wert, und wir reizen hier auch weitgehend die europäische
Wegekostenrichtlinie aus. Mehr ist in diesem Bereich nicht mehr drinnen (Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt nicht!), zumal wir uns doch auch vor
Augen halten müssen, dass wir uns im
Standortvergleich mit anderen Ländern messen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Deshalb, meine Damen und Herren, sollten
wir, so glaube ich, akzeptieren, dass wir in diesem Bereich getan haben, was
möglich ist (Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt nicht! Das
ist einfach falsch!), und dass alles andere den Wirtschaftsstandort Österreich
gefährden würde (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!) und vor allem
auch, Frau Kollegin, den Konsumenten treffen würde. (Abg. Wattaul: Natürlich!)
Sie wissen so gut wie ich, dass ein Großteil dieser Kosten an die Konsumenten
weitergegeben wird (Abg. Dr. Lichtenberger: 2 Prozent Anteil
Transportkosten! 2 Prozent Anteil Transportkosten am Produktpreis!), dass
das auch zu einer Anhebung der Inflationsrate führen wird, dass das also alle
Bürger mittragen müssen. Deshalb, so meine ich, sollten wir hier maßvoll
vorgehen, aber doch unsere Möglichkeiten weitgehend ausnützen. Und genau das
wurde in dieser Frage auch getan. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: ... Sie
Mathematik!)