Frau Kollegin Lichtenberger, ich gebe Ihnen vollkommen Recht, wenn Sie sagen, dass wir auf ein wirklich ausgewogenes Verhältnis von Straße, Schiene und Wasserstraße achten müssen. Ich sage: Das ist in den letzten fünf Jahren wirklich gut gemacht worden! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht wahr!) Wir haben in die Schiene doppelt so viel investiert wie in den Ausbau des Straßenwesens. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das sind doch alles alte Projekte!) Sie können das in allen Statistiken nachvollziehen! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das sind doch alles alte ...projekte!)
Im Generalverkehrsplan ist vorgesehen, dass wir für die Straße 15 Milliarden € verwenden werden, aber für die Schiene 30 Milliarden! (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber blöderweise sind die nicht finanziert!) Sie sehen also: Die Relationen stimmen. Was aber in sehr vielen Bereichen nicht gestimmt hat, das war der richtige, effiziente Mitteleinsatz in diesen Bereichen! (Abg. Wattaul: So ist es!) Wir haben zwar schon enorm viel in die Schiene investiert, aber es ist kein ausreichender Netzzusammenhang hergestellt worden. Es hat sich weder betriebswirtschaftlich für die Bahn entsprechend positiv noch in sonstigem Kundennutzen für die Benützer der Bahn ausgewirkt! – Das war das Problem, meine Damen und Herren, und dieses Problem werden wir lösen müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)
Es wird auch keine Ausdünnung im
öffentlichen Nahverkehr geben, wie das heute auch angetönt wurde. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber natürlich!) Im Gegenteil: Wir arbeiten an
Konzepten, um auch die Qualitätsoffensive im öffentlichen Nahverkehr entsprechend
durchzusetzen (neuerlicher Zwischenruf
der Abg. Dr. Lichtenberger),
meine Damen und Herren. Denn eines ist auch klar: Auch in diesem Bereich sind
bessere Organisation und besserer Mitteleinsatz gefordert. Und genau darum
werden wir uns sehr intensiv bemühen. (Beifall
bei der ÖVP sowie des Abg. Wattaul. –
Abg. Wattaul: Und nicht Warmluft von
sich geben!)
Weil heute hier auch gesagt wurde, dass Wien im öffentlichen Verkehr vom Bund benachteiligt wird, muss man objektiverweise festhalten, dass das nicht richtig ist. Es werden selbstverständlich für den öffentlichen Verkehr im Osten Österreichs deutlich mehr Mittel ausgegeben als für andere Regionen Österreichs. (Abg. Wattaul: Da sind auch mehr Leute!) Denken Sie nur daran, dass 50 Prozent für den U-Bahn-Ausbau in Wien vom Bund mitfinanziert werden! (Abg. Dr. Lichtenberger: Was macht dann das Straßenbahnfinanzierungsgesetz?) Keine andere Landeshauptstadt, keine andere Region bekommt adäquat vergleichbare Mittel! Es ist daher ungerecht, wenn gesagt wird, dass der Bund Wien in diesen Fragen benachteiligt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Wieso gibt es kein Straßenbahnfinanzierungsgesetz? Dann hätten wir das Problem gelöst!)
Das kann ich Ihnen schon sagen, aber darüber werden wir zu einem anderen Anlass diskutieren. Ich bin sehr dafür, dass wir das machen (Abg. Dr. Lichtenberger: Super!), damit nicht nur Wien die Möglichkeit hat, Zusatzmittel zu bekommen, sondern auch die anderen Landeshauptstädte die Möglichkeit haben, etwa für ihre Straßenbahnfinanzierung öffentliche Mittel entsprechend mit zu beanspruchen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Regler: Wien hat eine Straßenbahn!) Wir werden uns in dieser Koalition mit dieser Frage jedenfalls intensiv auseinander setzen.
Meine Damen und Herren! Damit möchte ich zu
einem Punkt kommen, der ganz besonders mir anvertraut ist, und zwar zur
Strukturreform der Österreichischen Bundesbahnen. Sie wissen, dass das ein
sicherlich schwieriges Projekt dieser Bundesregierung ist, und ich darf gerade
auch die Opposition ersuchen, sich entsprechend daran mit zu beteiligen und uns
dabei auch entsprechend zu unterstützen. (Neuerlicher
Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)