Was wir damit erreichen wollen, meine Damen und Herren, ist einfach, dass auch im Bereich des Schienenverkehrs der Wettbewerb gefördert wird, dass wir mehr Kundennähe auch im Schienenverkehr bekommen (Abg. Wattaul – in Richtung der Abg. Dr. Lichtenberger –: Du musst in einer europäischen Dimension denken lernen!), dass also bessere Leistungen für den Bürger und für die Wirtschaft angeboten werden. Deshalb ist diese Reform für uns auch kein Selbstzweck, sie hat schon gar nichts mit Parteipolitik und Ideologie zu tun, sondern diese Reform ist schlicht und einfach betriebswirtschaftlich sinnvoll und volkswirtschaftlich notwendig, meine Damen und Herren!
Wir wollen dieses Unternehmen auch nicht, wie hier immer behauptet wird, zerschlagen, sondern einfach nur moderne, leistungsfähige Unternehmensstrukturen schaffen, wie sie in anderen Industriebetrieben beziehungsweise Dienstleistungsunternehmen ähnlicher Größe, in Österreich und in Europa, längst überall vorhanden sind. Und es wird sich auch die Bahn diesen Zukunftsfragen nicht entziehen können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Nein! ... für Schwarze ... ein Job ...!)
Sie alle wissen, dass es einen massiven Bedarf an öffentlichen Finanzmitteln für das System Schiene gibt. Ich will das auch überhaupt nicht kritisieren, ich stelle das nur einmal fest. Das System Schiene verlangt aus öffentlichen Mitteln pro Jahr 4,4 Milliarden €. Diese Summe muss man sich einmal vorstellen! (Abg. Murauer: Ein Wahnsinn! Unwahrscheinlich!) Das ist drei Mal so viel, wie wir in Österreich zum Beispiel für die Landesverteidigung ausgeben, aber auch drei Mal so viel, wie wir für die österreichischen Universitäten ausgeben, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Lichtenberger: Wenn wir ... Pensionen ... der Straße gegenrechnen, was passiert dann?) Angesichts dieser Beträge darf doch gefragt werden, ob die hohen Kosten dieses Systems auch in einer vernünftigen Relation zum Nutzen für den Bürger und für den Kunden stehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Wattaul: Absolut richtig!)
Ich will jetzt gar nicht von den hohen Sozialkosten reden, die es in diesem Unternehmen gibt, das wird ein gesondertes Thema sein! Ich mache auch keinem einzigen Eisenbahner eines dieser so genannten Privilegien zum Vorwurf (Abg. Dr. Lichtenberger: Die Jungen haben das doch schon länger nicht mehr!), denn das System hat diese Möglichkeiten geschaffen – das System! Dass der einzelne Arbeitnehmer diese Begünstigungen für sich auch in Anspruch nimmt, dafür habe ich Verständnis, aber in Relation zu allen anderen Arbeitnehmern entstehen dadurch, das muss man sagen, große Ungerechtigkeiten. Wir müssen daher auch in diesem Bereich wieder mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit und mehr Solidarität herstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Situation der Bahn ist also von einem hohen Bedarf an öffentlichen Zuschüssen und einer hohen Verschuldung gekennzeichnet (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wattaul und Gradwohl), die Bahn ist aber auch von einem System gekennzeichnet, das nichts dazu beiträgt, die Effizienz dieses Systems zu steigern. Wenn wir daran denken, dass § 2 des Bundesbahngesetzes vorsieht, dass die Defizite, die im Infrastrukturbereich entstehen, automatisch vom Staat, vom Budget abgegolten werden, dann wissen wir, dass dieses System natürlich dazu führt, dass wirklich tief in die Tasche des Staates gegriffen wird. Also auch da muss mehr Transparenz, mehr Kontrolle, mehr Kostenbegrenzung eingeführt werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Und schließlich geht es darum, die Leistungs- und Produktivitätskennzahlen bei den ÖBB zu verbessern. Wir alle wissen, dass es in dieser Hinsicht Defizite der ÖBB im internationalen Vergleich gibt. Ein Vergleich der Bundesbahn etwa mit der Schweizer