Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 95

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haben je 28,8 Millionen € mehr. Das sind Zahlen, Daten und Fakten. Speisen Sie diese in Ihren Computer ein, dann werden Sie sehen, dass Sie die richtigen Zahlen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Grünewald hat gesagt, dass er auch einige Institutionen zu Hilfe nimmt. Des­halb erzähle ich Ihnen von einem Gespräch, das ich mit Vertretern dieser Institu­tionen, die Sie jetzt angeführt haben – die ebenfalls alles krankjammern und das Ihrer Ansicht nach Richtige vertreten – geführt habe. Es handelt sich um ein Gespräch mit führenden Herren aus einem Fonds, und ich habe sie gefragt, was sie tun, um mehr EU-För­derungsmittel für die Forschungsförderung zu bekommen. Darauf fragen mich die Herren doch glatt: Wozu? – Die EU-Fördermittel brauchen wir nicht. (Abg. Dr. Grü­newald: Welcher Fonds?) Es ist viel wichtiger, dass wir in Österreich etwas tun, um mit den eigenen Mitteln auszukommen. (Abg. Dr. Grünewald: Welcher Fonds?) Das ist die Mentalität. Wir brauchen nur die Gelder und Mittel (Abg. Dr. Grünewald: Welcher Fonds?), die uns der Staat Österreich zur Verfügung stellt, und um alles andere brauchen wir nicht anzusuchen. (Abg. Dr. Grünewald: Das stimmt doch gar nicht! Welcher Fonds?)

Sie waren beim Gespräch nicht dabei. Ich war bass erstaunt und habe mir gedacht, wie es das gibt. (Abg. Dr. Grünewald: Welcher Fonds?) Ich will die Herren nicht diskreditieren. Ich habe es ihnen persönlich gesagt, dass ich es nicht für richtig finde, dass sie meinen, die EU-Fördermittel nicht abholen zu müssen. Das ist der falsche Weg, wenn alle Fonds meinen, sie können nur jene Geldern lukrieren, die ihnen das Ministerium sponsert. Das ist im europäischen Wettbewerb einfach zu wenig! Das ist für die EU und den europäischen Wettbewerb einfach zu wenig. Das reicht nicht aus. Deshalb jammern diese Herren, und deshalb wird auch hier gejammert. (Abg. Dr. Grü­newald: Wissen Sie, wie viel Geld wir von der EU bekommen?) Das ist der Punkt. Auch diese Leute sind aufgefordert, sich dem internationalen Wettbewerb zu stellen, sich an diese Dinge anzupassen und neue Ideen zu entwickeln, wie man an Mittel kommt. Sie können nicht immer nur sagen, der Staat finanziert und macht alles für mich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun zu den Studienbeiträgen, die Sie angezogen haben: Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass diese Bundesregierung auf die eine oder andere Kritik reagiert, und deshalb gibt es jetzt – das ist auch im Bericht gestanden – die steuerliche Absetz­barkeit der Studiengebühren für Berufstätige, weil für diese war es wirklich ein Prob­lem. Die Regierung hat sofort darauf reagiert und die steuerliche Absetzbarkeit der Stu­dienbeiträge für Studierende, die berufstätig sind, eingeführt. Und das sollten Sie auch anerkennen: Wenn es Probleme gibt, wird es geändert und wird es verbessert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Grünewald: Für 3 000 Studierende, 200 000 gibt es!)

Sehr geehrter Herr Professor und Kollegen von der SPÖ! Bekennen wir uns doch zu diesem gemeinsamen Ziel, 2,5 Prozent des BIP zu erreichen. Wenn wir nicht einmal ein Ziel haben, so wie es die Regierung früher gemacht hat, dann werden wir auch keines erreichen können. Aber wenn wir ein Ziel haben, dann können wir das Beste tun und unternehmen, um dieses Ziel auch zu erreichen. Sie sind nach wie vor aufge­fordert, helfen Sie mit, und jammern Sie nicht alles krank. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Das stimmt doch gar nicht!)

14.25

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 


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