eigentlich die Unzufriedenste in der ganzen
Bundesregierung sein, denn für diesen Bereich bräuchte man die meisten
Budgetmittel.
Nicht nur in Sonntagsreden, auch in sonstigen Reden
wird immer wieder die Jugend als die Zukunft unseres Landes dargestellt, doch
die Budgetmittel sind bestenfalls eingefroren, denn, Herr Kollege Amon, dieses
Mehr an Budgetmitteln sind Struktureffekte, das haben Sie nur nicht dazugesagt.
Das bedeutet keinen einzigen Euro mehr für die Kinder und Jugendlichen in der
Bildungspolitik. (Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Amon.)
Für die Schülerinnen und Schüler, aber für die gibt es keinen Euro mehr.
Es sind Struktureffekte, die diese Erhöhungen
ausmachen, aber nicht so, dass man innovative Bildungspolitik machen kann. Sie
machen eine trennende Bildungspolitik und keine einende Bildungspolitik. Sie
machen eine sozial selektive Bildungspolitik und keine Politik der
Chancengleichheit, so wie es 30 Jahre lang in Österreich die Übung war,
meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich habe heute in einer Zeitschrift Folgendes gelesen – hören Sie mir zu, ein Zitat! –: „Nicht nur in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zeigt der konservative Weg nunmehr sein wahres Gesicht, auch in der Bildungspolitik ist dies der Fall. Der Mangel an Maturanten, Akademikern gefährdet längerfristig die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs. Die optimale Bildung eines jeden Kindes wird durch soziale Barrieren schwer behindert, die finanziellen Mittel für das Schulwesen werden ausgetrocknet, und die Schulzeit wird verkürzt.“
Das war vor mehr als über 30 Jahren in Österreich so, als die ÖVP allein regiert hat, und jetzt, im Jahr 2003, sind wir wieder so weit, und das ist traurig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Wir haben jetzt mehr Maturanten als je zuvor!)
Traurig ist weiters, dass die 14- bis 18-jährigen Jugendlichen in Österreich die absoluten Stiefkinder Ihrer Bildungspolitik sind, um sie kümmert sich niemand – weder um jene, die auf dem Arbeitsmarkt etwas werden wollen, noch um jene, die eine Schule besuchen wollen! Aber im Märchen Schneewittchen, meine Damen und Herren, hat es die böse Stiefmutter auch nicht geschafft, das junge Mädchen zu vergiften – da habe ich noch ein bisschen Hoffnung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Regler: Das ist aber ein Skandal!)
15.31
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kainz. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
15.31
Abgeordneter Christoph Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Zukunft unseres Heimatlandes Österreich hängt vor allem von der Bildung und von der Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen ab. Beginnend in den Kindergärten über die Volks- und Hauptschulen bis hin zu den Gymnasien – auf unser Bildungssystem in Österreich können wir mit Recht stolz sein, wir wollen aber auch jede Chance für weitere Verbesserungen nützen.
Mit diesem unserem Bildungssystem wird die Grundlage für ein erfolgreiches Berufsleben und damit verbunden auch für die Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes Österreich erreicht. (Beifall bei der ÖVP.) Vor allem aber stärken wir die Persönlichkeitsbildung unserer Kinder und Jugendlichen und bereiten sie dadurch auch auf die zukünftigen Herausforderungen vor.