Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 115

Frau Ministerin! Wir diskutieren ein Gleichstellungsgesetz, wir haben das europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen – es wird Zeit, dass Sie mit diesen Diskrimi­nierungen in Ihrem Ressort aufräumen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß, Frau Ministerin, dass Sie sich zu den Fragen der Integration von behinderten Kindern und Jugendlichen im Schulsystem immer sehr distanziert verhalten, und das ist eine sehr freundliche Formulierung meinerseits. Ich denke, die Zukunftskommission, die im Bildungsministerium arbeitet, wird auch die Aufgabe haben, die Frau Ministerin davon zu überzeugen, dass die Integration von behinderten Kindern und Jugendlichen sehr wesentlich und wichtig ist, weil es nicht so sein kann in einer Gesellschaft, dass wir auf Talente und Fähigkeiten verzichten, dass wir Kinder aussondern, nur weil sie anders sind und weil sie besondere Bedürfnisse haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es bricht die schwarze Nacht im Bildungs­system ein. Kürzungen, Einsparungen setzen genau dort an, wo Schulen Schwer­punkte setzen. Ich habe in den vergangenen Tagen mit sehr vielen Schuldirektorinnen, Schuldirektoren, Lehrerinnen und Lehrern darüber gesprochen: Egal, ob bei den allge­mein bildenden höheren Schulen oder bei den Pflichtschulen, es wird dort eingespart, wo Schwerpunkte gesetzt worden sind! Wir alle wissen aber, dass Schwerpunkte ein gutes Rüstzeug für Kinder und Jugendliche dafür sind, dass sie im Berufsleben, in ihrem weiteren Leben bestehen. Anstatt Motivation und Phantasie und Weiterent­wick­lung in diesem Bereich gibt es Kürzungen und Einsparungen.

Der Schulschluss steht bevor, die Frage bleibt aber offen, ob das Bildungssystem in Österreich mit dieser Regierung fit für das 21. Jahrhundert ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.38

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Franz. Ge­wünschte Redezeit: 3 Minuten. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.

 

15.38

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die schwarze Nacht, Frau Kollegin Lapp, bricht nicht herein, sondern ich würde lieber von der Sonne sprechen. (Abg. Öllinger: Schwarze Sonne?) Die helle Sonne, nicht die schwarze.

In meinen Ausführungen möchte ich deshalb speziell auf den ländlichen Raum, auf die Bildungspolitik im ländlichen Raum eingehen. Bedingt durch eine gut funktionierende Infrastruktur ist der ländliche Raum heute noch ein beliebter und weitgehend gleich­wertiger Lebens- und Arbeitsraum gegenüber der Stadt geblieben. Eine der wichtigsten Aufgaben ist deshalb auch die Erhaltung der Schulen im ländlichen Raum. Es geht darum, die Lebensqualität auch für die jungen Menschen zu sichern.

Wie uns die viel zitierte PISA-Studie beweist, liegt Österreich im internationalen Ver­gleich weit vorne. (Abg. Öllinger: Weit vorne? Im Mittelfeld sind wir!) Die Ausbildung unserer Pädagogen ist gut, und unsere Schulen sind weitgehend modern ausgestattet.

Ich kann ein schönes Beispiel für die Stärkung des ländlichen Raumes, ein Beispiel aus dem Bregenzer Wald, anführen: Wir durften in meiner Gemeinde vor zirka zwei Mo­naten ein neues Bundesschulgebäude beziehen, das zur Freude natürlich der ganzen Bevölkerung. Der Bezug dieses Bundesschulgebäudes wurde von der Bevöl­kerung auch als Meilenstein in der Bildungspolitik gefeiert. – Das bedeutet gleiche Chancen für den ländlichen Raum, und es ist ein echtes Bekenntnis des Bildungs­ministeriums eben für diese Region. (Beifall bei der ÖVP.)