18.55
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wenn man Frau Kollegin Mandak so zuhört, dann hat man immer wieder das Gefühl, sie will gar nicht richtig zuhören, wenn der Herr Finanzminister die Anfragen der Grünen beantwortet. (Abg. Mandak: Ich höre sehr aufmerksam zu!)
Hören Sie zu, dann müssen Sie nicht immer wieder sagen, Ihre Anfragen werden nicht beantwortet! Das stimmt nämlich überhaupt nicht! (Beifall bei der ÖVP.) Sie stützen Ihre Anfragen oder Anträge immer nur auf Vermutungen und haben überhaupt keine Beweise! Wir von der ÖVP und von der FPÖ tragen hingegen die Verantwortung und machen Reformen für dieses Land. (Abg. Eder: Sie ziehen den Menschen das Geld aus der Tasche!) Sie werden immer wieder an unseren Wortmeldungen erkennen können, dass auf der einen Seite die Spezialisten und diejenigen zu finden sind, die es wirklich ernst nehmen, während auf der anderen Seite die Polemiker sitzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine liebe Kollegin Mandak! Jetzt werde ich einmal zum Thema kommen, damit Sie wissen, dass wir nicht immer nur polemisieren! (Abg. Eder: Sie sind unsozial!) Durch die EU-Erweiterung sind Städte und Gemeinden einem intensiven Standortwettbewerb ausgesetzt, aber sie tragen auch die Verantwortung für entsprechende Einrichtungen für ihre immer älter werdende Bevölkerung. Durch die breite Streuung der Anteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben und durch die relevante Konjunkturabhängigkeit der gemeindeeigenen Abgaben ist eine gewisse Gleichmäßigkeit und Voraussehbarkeit der Einnahmen der Städte und Gemeinden gegeben.
Von 1990 bis 2002 sind die Einnahmen der Städte und Gemeinden um durchschnittlich 3,9 Prozent pro Jahr gestiegen. Die Zahlungen des Bundes an die Länder betrugen im Jahr 2002 10,2 Milliarden und werden in den Jahren 2003 und 2004 rund 11 Milliarden betragen. Die Tendenz ist also steigend.
Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm zu einer Neuordnung im Sinne des Ersatzes des abgestuften Bevölkerungsschlüssels durch ein neues System der Verteilung bekannt. Die Hoffnungen richten sich in diesem Zusammenhang auf einen aufgabenorientierten Bevölkerungsschlüssel. Der Finanzausgleich wird immer einen Kompromiss darstellen. Der Kompromiss wird aber dann leichter zu erzielen sein, wenn objektive Daten zur Verfügung stehen. Die Experten sind also gefordert, ein entsprechendes Datengerüst aufzubauen. Aber es wird auch diesmal wieder Aufgabe der Städte- und Gemeindevertreter sein, sich dieses Themas anzunehmen und eine gerechte und sinnvolle Lösung zu finden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Diese Praxis, den Finanzausgleich nicht von oben zu diktieren, sondern so weit wie möglich von den Betroffenen selbst gestalten zu lassen, hat nichts damit zu tun, dass sich Bund und Länder aus ihrer Verantwortung entziehen wollen, sondern kann als gelebte Subsidiarität und Erfordernis in einem föderalen Staat bezeichnet werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.58
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte.
18.59
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich richte nicht nur als Arbeitnehmervertreter der VOEST, sondern auch im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher den dringenden Appell und die Warnung an die Bundesregierung, Volksvermögen in Form jener Firmen, an