welchen der Bund über die ÖIAG noch Beteiligungen hält, nicht leichtfertig zu verschleudern!
Meine Damen und Herren! Nur zwei Tage nach dem Beschluss über den Milliardenankauf der Eurofighter-Kampfflugzeuge begann letzten Freitag, den 13. Juni, im ÖIAG‑Aufsichtsrat die Geldbeschaffung in Form des Ausverkaufs der Anteile an der VA Tech, und es drohen jetzt ähnlich negative Ergebnisse für die österreichischen Steuerzahler wie beim völlig unnötigen Verkauf der hoch profitablen Austria Tabak im Jahr 2001. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)
Die durchschnittlichen Dividenden dieses hervorragenden Unternehmens von über 300 Millionen Schilling jährlich kassiert nun nicht mehr die Republik Österreich und damit alle Österreicherinnen und Österreicher, sondern ausländische Investoren. Zusätzlich sind Substanz und Kapital dieses Unternehmens für Österreich für immer verloren, und nun beginnt auch der Abbau der heimischen Arbeitsplätze bei der Austria Tabak.
Meine Damen und Herren! Finanzminister Grasser hat mit seiner Ausverkaufspolitik nicht die Interessen Österreichs im Sinn, sondern er möchte seinem Gönner Frank Stronach anscheinend gefallen, wie das zum Beispiel bei der Auftragsvergabe für die Kampfflugzeuge deutlich zu sehen ist.
Wer Karl-Heinz Grasser bei der Befriedigung seiner Eitelkeiten beobachtete, wie er 27 Millionen Steuer-Euro für Selbstdarstellung und Reklame ausgegeben hat, muss befürchten, dass der Finanzminister beim weiteren Abverkauf österreichischer Paradefirmen mit ähnlich leichter Hand vorgehen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Beschuldigungen sollte man nicht vom Blatt lesen!)
Im Falle des Finanzministers Grasser, meine Damen und Herren, ist zu befürchten, dass er Vorteile für sich und andere im Auge hat, nicht jedoch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die jetzigen Eigentümer der hochprofitablen Firmen, nämlich für die Österreicherinnen und Österreicher. Meine Damen und Herren! Das Argument, wonach der Staat ein schlechter Unternehmer sei, dient nur dazu, dass bestimmte Leute billig große Aktienpakete bekommen, wie zum Beispiel die „FOPs“, das sind die „Friends of Prinzhorn“, wie es ein Journalist einmal treffend bezeichnet hat.
Meine Damen und Herren! Am 6. Februar 2002 hat Finanzminister Grasser Freunde zum Abendessen in das Ministerium geladen, und das ist der Tag, an dem die Wiener Philharmoniker gratis im Ministerium gegeigt haben. Unter anderem waren dort Frank Stronach und sein Europavertreter Siegfried Wolf.
Meine Damen und Herren! Wie ist es nun zu
bewerten, dass mit Einverständnis des Finanzministers, der quasi vom
Magna-Konzern karenziert ist, im Aufsichtsrat der ÖIAG seit Juni 2002,
also drei Monate nach diesem Abendessen, Siegfried Wolf als Vertreter von Magna
Europa sitzt? – Es ist dies dieselbe Firma Magna, die bekanntermaßen
Interesse am Kauf der VOEST Alpine hat. Wie stehen Sie zu diesen Interessenkonflikten
von Aufsichtsräten? Oder welche Interessen sind dabei wirklich im Spiel, Herr
Finanzminister? (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den
Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Zwei Punkte müsste der Finanzminister erfüllen, um wieder positiv bei der österreichischen Bevölkerung dazustehen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege! Ich würde Sie bitten, den Schlusssatz zu formulieren!
Abgeordneter Dietmar Keck (fortsetzend): Herr Finanzminister! Entfernen Sie sofort Siegfried Wolf aus dem Aufsichtsrat der ÖIAG – und treten Sie anschließend zurück!