Mein Schlusssatz lautet: Meine Damen und
Herren! Ein guter Tag beginnt für alle Österreicherinnen und Österreicher, für
die Firmen der ÖIAG und deren Beschäftigte mit dem Rücktritt des
Finanzministers! (Beifall bei der SPÖ.)
19.02
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ledolter. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.02
Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit einiger Illusion meint man, eine Budgetdebatte wäre der Wettbewerb der besseren Ideen, die Auseinandersetzung um Substantielles. Das, was die Oppositionsparteien aber hier zum Besten geben, meine Damen und Herren, ist ein wahrlich bescheidenes Schauspiel.
Mangels eigener Ideen und mangels eigener Ansätze werden von der SPÖ im Wesentlichen nur jene Dinge schlechtgeredet, die in der Regierung sehr gut aufgehoben sind und für die es ordentliche und saubere Lösungsansätze gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von den Grünen – das hat vorhin sogar Präsident Fischer gemeint – kommt nur mehr Verdacht. Ich merke, es gibt bei den Grünen Politik auf Verdacht – Verdächtigungen, die eigentlich darüber hinwegtäuschen sollen, dass sonst nicht mehr viel vorhanden ist.
Ich habe ein Problem damit, meine Damen und Herren, weil eigentlich von der Diagnose her das Budget okay ist. Die Arbeit für das Land ist gut. Wir haben ein Ministerium, das für die Klein- und Mittelbetriebe etwas übrig hat – erstmals seit Perioden. Die Grünen wissen sich aber nichts anderes, als eine Spitzelbox einzurichten. Das ist nicht nur ein Ausdruck der Hilflosigkeit, sondern auch eine besondere Perfidie, wie ich meine.
Aber es gibt Parallelen dazu in Niederösterreich. Auch dort gibt es einen großartigen Landeshauptmann, eine gute Politik für das Land, und auch dort versuchen die Grünen, die Bevölkerung zum Vernadern und zum Einbringen von Unterstellungen aufzurufen in einer Art und Weise, die ihresgleichen in dieser Republik und wahrscheinlich auch europaweit sucht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist eine Vorgangsweise, die
unglaublich ist, und ich fordere Sie auf: Kehren Sie zurück zu einer
vernünftigen Arbeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.05
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.05
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister Grasser hat davon gesprochen, dass er sich vorkommt wie in „Aktenzeichen XY ... ungelöst“. Ich glaube, dass nicht nur „XY ... ungelöst“ ein Problem für ihn ist, sondern dass auch „xxx ... ungelöst“ noch immer ein Problem ist, das den Herrn Finanzminister in den nächsten Wochen und Monaten – je nachdem, wie lange seine Produktlebensdauer hier anhält – noch beschäftigen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass diese Beweihräucherungsreden der Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen zum Teil wirklich aus der „Frische“ der Anwesenheit in diesem Haus resultieren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.) Ich