verweise nur auf Kollegen Ikrath, der tief beeindruckt ist über die Währungsgewinne, die die österreichische Staatsschuldenagentur lukriert. (Abg. Neudeck: Wie ist das mit den HVB-Aktien?)
Ich sage Ihnen nur, Herr Kollege: Diese
Agentur gibt es schon sehr lange, sie ist von sozialdemokratischen
Finanzministern eingerichtet worden und hat immer sehr erfolgreich agiert.
Diese Milliardengewinne, von denen Sie reden, sind nur virtuell, wirken sich
in der Praxis nicht wirklich aus und werden in den Budgets für die Steuerzahler
nicht wirklich wirksam. (Abg. Neudeck: Wie ist das mit den
HVB-Aktien?) Es kann nur ein Banker so darüber reden. (Zwischenruf des
Abg. Mag. Regler.)
Meine Damen und Herren! Das Budget für die Jahre 2003 und 2004, das Sie süßreden möchten, ist heute schon nicht mehr als Makulatur, und Sie wissen, dass auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung und der schwachen Nachfrage in Österreich diese Budgetdaten gar nicht halten können und dass die Neuverschuldung Österreichs am Ende dieses Jahres wesentlich höher ausfallen wird, als sie sich momentan darstellt.
Eine Bemerkung zu den Vergleichen, zu den
wenig ehrgeizigen Bemühungen, sich mit Deutschland und mit der deutschen
Situation vergleichen zu wollen. (Abg. Neudeck: Kommen wir jetzt
auf die HVB-Aktien zu sprechen, oder ist das unangenehm?) Ich glaube, dass
man Österreich, das sozusagen ohne Ungarn und ohne Slowakei Finanz- und
Wirtschaftspolitik betreiben kann, nicht wirklich, wenn man zumindest ein
bisschen seriös agieren möchte, mit Deutschland vergleichen sollte, wo eine
größenwahnsinnige konservative Regierung seinerzeit für die heutige Situation
verantwortlich zeichnet. (Abg. Neudeck: Was heißt HVB? – Heute
verfehltes Budget!)
Zum Abschluss noch ein interessanter Artikel auf der Seite 2 der morgigen Ausgabe der „Kronen Zeitung“: Darin wird argumentiert, dass Herr Grasser sozusagen mehr oder weniger ein Kavaliersdelikt begangen hätte im Hinblick auf diese 200 000 € für diesen Verein. Es wird so argumentiert, als würden den Parlamentsklubs sowieso von diversen Interessengruppen lebende Subventionen gegeben.
Ich weiß jedenfalls aus meinem Klub, dass das nicht üblich ist, dass es lebende Subventionen von Arbeiterkammer oder Gewerkschaft oder woher auch immer für den SPÖ-Klub gegeben hat. Es ist wirklich interessant und nachfragenswert, welche Fraktionen hier in der Vergangenheit lebende Subventionen von diversen Einrichtungen bezogen haben. (Abg. Neudeck: Das heißt, die Leute der Arbeiterkammer, die hier sind, leben nicht!) – Da ist anständig verrechnet worden. Da gibt es Leistungen und Gegenleistungen dafür, und daher ist das keine lebende Subvention.
In diesem Sinne glaube ich, meine Damen
und Herren, dass die Produktlebensdauer des Herrn Finanzministers, aber auch
die Produktqualität dieses Budgets nicht wirklich beeindruckend sind. (Beifall
bei der SPÖ.)
19.09
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Neugebauer zu Wort. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
19.09
Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich unterstütze die Bemühungen des Finanzministeriums, das am 1. Juli 2002 KIAB, also die Kontrolle bezüglich der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung, eingerichtet hat. Ich möchte den Herrn Staatssekretär, den Herrn Bundesminister bitten, da nicht lockerzulassen und in dieser Frage Gas zu geben, damit wir jene Betriebe, die sauber arbeiten, nicht durch die Schattenwirtschaft gefährden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)