Zweitens weise ich darauf hin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es derzeit Steueraußenstände im Gesamtvolumen von 6 Milliarden € gibt. Langfristig gesehen weiß man, dass ein Drittel effektiv hereinbringbar ist. Herr Bundesminister! Geben Sie Gas in dieser Frage, da liegt Geld auf der Straße!
Drittens, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich darauf hinweisen, dass wir im Bundesministerium für Finanzen eine Umorganisation durchführen, es findet ein effizienter Arbeitseinsatz statt. Dankenswerterweise haben wir die Arbeitsplätze besser bewerten können. Wir werden auch bezüglich der Frage, wie wir die innerbetriebliche Interessenvertretung auch in neuen Strukturen gewährleisten können, zusammenkommen.
Zuletzt darf ich mich an Sie alle, liebe
Kolleginnen und Kollegen, wenden, weil ich mit Interesse registriert habe, dass
kaum eine Rednerin oder ein Redner es verabsäumt hätte, den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Ministerien für ihre Arbeit zu danken. Ich habe das mit
Genugtuung registriert. Ich bitte aber, diesen Dank gegenüber den öffentlich
Bediensteten nicht nur in diesem Haus zu lassen, sondern diesen auch draußen
bei der Begegnung zu äußern. Ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen haben
sich das verdient. (Beifall bei der ÖVP.)
19.11
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Bauer. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.11
Abgeordneter Dkfm.
Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister und Staatssekretäre!
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich fragen, was
das für ein Budget ist, von dem keine ausreichenden Konjunkturimpulse
ausgehen. Die Prognosen werden sogar nach unten revidiert! Was ist das für ein
Budget, bei dem der soziale Zusammenhalt auf Grund einer beispiellosen Schröpfaktion
eher schlechter wird? Die Zeitungen von morgen schreiben, dass die Österreicherinnen
und Österreicher weniger Geld im Geldbörsel haben werden. Und genau das
kennzeichnet diese gesamte Budgetsituation und die Wirtschaftspolitik.
Was ist das für ein Budget, meine geschätzten Damen und Herren, bei dem die Gesamtentlastungen und -belastungen so aussehen, dass sich ein sehr einseitiges Belastungsbudget ergibt? Wenn man die Jahre bis 2006 fortschreibt, so erkennt man, dass die Arbeitnehmer sehr stark belastet werden, während die Unternehmer und Selbständigen entlastet werden. In der Summe wird es bis zum Jahr 2006 noch immer eine Belastung in der Höhe von fast 500 Millionen € geben, wobei die Arbeitnehmer mit 684 Millionen belastet werden.
Das heißt, es ist ein konservatives
Budget – daher wundert es mich nicht, dass viele von der ÖVP sehr
zufrieden zum Budget nicken –, in dem eine klare Politik für einzelne
Gruppen gemacht wird, wobei jene, die sozial schwächer sind, immer stärker
belastet werden. Die negative Verteilungswirksamkeit zieht sich sehr deutlich
durch das gesamte Budget, meine geschätzten Damen und Herren! (Abg. Neudeck:
Was mich im Budget am meisten stört, sind die Zinsen, die wir zahlen!)
Das ist ein alter Zwischenruf. Es ist doch so, dass eine Aufnahme etwa in zehn Jahren getilgt ist. Hätten sie die anderen nicht aufgenommen, wären heute keine Schulden mehr aus jener Zeit da. Aber ich möchte etwas ganz anderes sagen.
Etwas verblüfft mich wirklich: Historisch gesehen wurde Österreich von der SPÖ im Jahr 1970 in einer Situation übernommen, in der sich das Land im Wohlstandsvergleich mit den Staaten Europas im unteren Drittel befand. Dann haben wir nach 30 Jahren Fleiß der Österreicherinnen und Österreicher die dritte Position im Wohl-