standsvergleich mit allen EU-Staaten erreicht. Jedoch hat es diese Bundesregierung nach nur drei Jahren – 30 Jahre haben wir gebraucht, bis wir uns an die dritte Stelle vorgearbeitet haben – zu Stande gebracht, dass wir wieder an vorletzter Stelle, was die Entwicklungsdaten betrifft, stehen, meine geschätzten Damen und Herren! Das ist die wirkliche Überraschung für mich, dass man das in drei Jahren zusammenbringt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Warum schreist du so?)
Ich sage aus historischer Sicht noch
Folgendes dazu, meine geschätzten Damen und Herren: Die ÖVP hat von 1966 bis
1970 regiert. (Abg. Neudeck: Kollege, du musst nicht so
schreien, Prinzhorn ist nicht da!) Österreich hat keine gute Entwicklung genommen.
Wisst ihr, was jetzt ist? – Jetzt regieren sie wieder seit drei Jahren,
und Österreich ist in einer sehr schlechten Entwicklungsphase. Die
Freiheitlichen sind bestenfalls nur noch ein stiller Gesellschafter für die
ÖVP, aber keine Partei mehr. (Abg. Scheibner: Eh klar! Was ist
mit der SPÖ Niederösterreich?) Daher hat die ÖVP eine Alleinregierung mit
euch als stillem Gesellschafter einer stabilen Lösung vorgezogen. (Abg. Scheibner:
Wieso stehst du da und nicht in Niederösterreich? Du wärst ein guter
Landesrat!)
Was ganz schlimm ist, meine geschätzten
Damen und Herren, ist etwas ganz anderes: Es wird immer wieder gesagt, die
Opposition verunsichert. Wisst ihr, was ihr macht? – Am Montag kündigen
die Freiheitlichen an, Einspruch gegen die Pensionsreform zu erheben
beziehungsweise ihr nicht zuzustimmen. Das ist keine Verunsicherung? – Ihr
werdet es schon wieder hinbringen! (Abg. Scheibner: Was ist das
für eine Verunsicherung?)
Zweiter Punkt: Die Freiheitliche Partei in
Kärnten fordert einen Untersuchungsausschuss. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)
All das, geschätzte Damen und Herren, ist Verunsicherung und einer
Regierungspartei unwürdig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner:
Wer sagt das?)
19.15
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Dr. Brader. Redezeit: 2 Minuten. Zweite Wortmeldung. – Bitte.
19.15
Abgeordneter Mag. Dr. Alfred Brader (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister und Staatssekretäre! Jawohl, Herr Kollege Bauer, ich gebe Ihnen Recht: Es ist dies ein konservatives Budget. Wir wollen das Gute bewahren. Im Bildungsbereich ist uns ein wirklich gutes Budget gelungen, und das soll man auch bewahren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Alfred Brader, so etwas solltest du nicht sagen!)
Ich darf Ihnen Folgendes in Erinnerung rufen: Mit 8 240 Millionen € stellt die Bundesregierung im Jahr 2003 fast eine viertel Milliarde € mehr für die Bildung zur Verfügung als im Jahr 2002. Im Jahr 2004 erreicht das Bildungsbudget mit fast 14,5 Prozent – gemessen an den Ausgaben aller Ministerien – den höchsten Anteil am Gesamtbudget, den es je gegeben hat. Und die Ausgaben für Lehrerinnen und Lehrer an höheren Schulen werden um mehr als 60 Millionen € steigen.
Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Beweis dafür, dass es dieser Regierung mit der Bildung ernst ist und dass auch die budgetären Voraussetzungen gegeben sind.
Die Ideenoffensive wird mit der „Computermilliarde“ weitergeführt. Die Mittel dafür werden auf 36 Millionen € aufgestockt. Ab dem Budget 2004 werden mit der „Bildungsinnovations-Milliarde“ 72 Millionen € für die Steigerung der Bildungsqualität zielgerichtet und projektorientiert eingesetzt. Und es besteht – das gefällt mir am meisten bei