dem Ganzen – für die Wissenschaft und Forschung auch entsprechende Planungssicherheit.
Meine geschätzten Damen und Herren! Wir
sollten die Sache ernst nehmen, das Gute bewahren und diesem Budget die
Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.17
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
19.17
Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! 3 Minuten sind für dieses Thema sehr wenig. Ich möchte aber nach den Ausführungen meines Vorredners zum Bildungskapitel nun zum Budget zurückkommen.
Eine Bemerkung zur Halbsatzbesteuerung bei den nicht entnommenen Gewinnen, die hier angesprochen wurde: Ich glaube, man sollte den KMUs, die ja in Wirklichkeit das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, diesbezüglich nicht Sand in die Augen streuen.
Herr Kollege Stummvoll, Sie haben unter anderem auch vom Tourismus gesprochen. Ich habe vor einigen Jahren gemeinsam mit Experten der Wirtschaftskammer in sehr kooperativer Art und Weise die Bilanzstatistik der österreichischen Tourismusbetriebe der Nationalbank aufgebaut. Damals haben wir, zum ersten Mal wissenschaftlich unterlegt, das durchschnittliche negative Eigenkapital dieser Branche in die Diskussion eingebracht.
Dazu muss man schon sagen, dass diese Halbsatzbesteuerung, die jetzt gepredigt wird und eigentlich die einzige Maßnahme zu sein scheint, um eine antizyklische Budgetpolitik zu betreiben, dem Tourismus zu 90 Prozent überhaupt nichts bringen wird, weil in 90 Prozent der Tourismusbetriebe keinerlei nennenswerte Gewinne vorhanden sind, die stehen gelassen werden könnten. Das sollte man auch einmal erwähnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Was wollen Sie? Wollen Sie Verluste besteuern?)
Man könnte zum Beispiel das Geld nehmen und in Risikokapitalfonds, wie es bereits geschehen ist, einfügen, die beim Tourismus Wesentliches gebracht haben. Man könnte die Tourismuskooperationsförderung verstärken, wobei Sie genau wissen, dass, wenn Sie jetzt Anträge einbringen, Sie bestenfalls 2006 einen ablehnenden Bescheid erhalten. So schaut es nämlich in diesem Bereich aus! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Dafür die Abgaben ordentlich hinaufsetzen!)
Das heißt, in diesem Sinne werden Sie auch keinerlei Beiträge zur Lissabon-Strategie der Europäischen Union leisten können, weil in Wirklichkeit keine Maßnahmen da sind, um tatsächlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik in diesem Bereich zu betreiben oder die KMUs tatsächlich zu fördern.
Herr Landesparteiobmann Finz – der sich gerade mit dem Herrn Wirtschaftsminister unterhält, was natürlich zulässig ist –: Wenn Sie ständig auf Wien schauen, was natürlich für Sie als Landesparteiobmann völlig richtig ist, dann sollten Sie nicht vergessen, dass Wien zu einem nicht unerheblichen Teil mitverantwortlich ist für die angeblichen Erfolge, die Sie herausstreichen, denn wenn Wien nicht zum dritten Mal in Folge einen Maastricht-relevanten Überschuss produzieren würde, nämlich im Ausmaß von 324,8 Millionen €, dann würden Sie noch blasser ausschauen bei Ihrem Budget. (Beifall bei der SPÖ.)