Ich frage: Wo ist der Erfolg des Finanzministers, den Sie da beklatschen? Was haben Sie hier beklatscht – außer sich selbst und wahrscheinlich Ihren politischen Untergang (Abg. Lentsch: Wunschdenken!), wenn Sie Ihr Schicksal mit diesem Finanzminister verknüpfen? Das ist eine absurde Haltung, die Sie hier eingenommen haben, die nicht mit der Realität übereinstimmt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Dann sagt Herr Bundeskanzler Schüssel – und so wird das Ganze auch immer mehr zu einem Fall Schüssel und nicht nur zu einem Fall Grasser (Abg. Dr. Stummvoll: Geh bitte!) –: Die Industriellenvereinigung stellt klar, dass sie hier Subventionen und Förderungen an die Privat-Homepage des Finanzministers getätigt hat. – Und immer verbunden damit ist: Das haben wir nicht umsonst gemacht, dafür erwarten wir uns etwas!
Und hier hat Finanzminister Grasser gesagt, es hat private Sponsoren gegeben. Und hier hat Finanzminister Grasser davon gesprochen, dass die Inseratenkampagne nicht er persönlich und auch nicht der Steuerzahler bezahlt hat. Und hier hat er gesagt, dass der Vorstandsvorsitzende Bischoff sein Gesprächspartner war. Das hat er alles hier im Plenum gesagt, nicht die „böse“ Opposition, die eine „Schmutzkübelkampagne“ entwickelt hat. Hier hat er das gesagt!
Auf Grund dieser Äußerungen ist das, was die FPÖ Kärnten fordert, mehr als berechtigt, nämlich dass es einen Untersuchungsausschuss geben soll. Es ist mehr als berechtigt, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft zu hinterlegen. Das kann man wohl sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Weiters sagt der Herr Bundeskanzler, auf diese Homepage-Problematik in der „Kronen Zeitung“ angesprochen: „Da wird eine Mücke aufgeblasen ...“
Also: Vermutete Geschenkannahme, vermuteter Amtsmissbrauch sind für den Herrn Bundeskanzler eine „Mücke“! Offensichtlich ist er ganz gierig danach, sein politisches Schicksal mit dem politischen Schicksal des Finanzministers zu verknüpfen. Daran wollen wir ihn überhaupt nicht hindern. Das soll er ruhig tun, denn das Schicksal des Finanzministers neigt sich dem Ende zu. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Aber das Beste ist ja, dass der Herr Bundeskanzler jetzt in diesem „Krone“-Interview versucht, die Gespräche mit dem EADS-Aufsichtsratsvorsitzenden Bischoff quasi zu einer Initiative für Arbeitsplatzbeschaffung umzudeuteln, indem er sagt: Die haben über Gegengeschäfte gesprochen, nie über Flugzeuge. Nein! Die Gegengeschäfte kann man nämlich nur ohne die Flugzeuge, ohne die Eurofighter diskutieren, die der Konzern herstellt. – Sagen Sie: Für wie blöd halten Sie uns eigentlich?! Das ist ja unfassbar! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich sage Ihnen: Natürlich wurde über die Flugzeuge gesprochen, natürlich wurde darüber gesprochen! Und natürlich muss das Gegenstand einer Untersuchung sein, und natürlich ist das Gegenstand einer Sachverhaltsdarstellung. Und natürlich ist hier Kritik anzubringen. Das ist nicht bloß eine Schmutzkübelkampagne, wie es behauptet wird. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.) Nein, nein, nein! Das ist eine berechtigte Kritik, die anzubringen ist, die hier zu diskutieren ist.
Mich wundert es, wieso Sie sich hier so vor den Finanzminister stellen. Wieso ist das so? Wenn ich mir die einzelnen Appläuschen bei der FPÖ anschaue, denke ich mir, die werden ein bisschen mehr über den Finanzminister wissen. Schließlich war er einmal bei ihnen. Die können wahrscheinlich ein bisschen mehr erzählen, wenn es einmal eine entsprechende Untersuchung in einem Untersuchungsausschuss gibt oder wenn einmal der Staatsanwalt vielleicht Vorerhebungen durchführt.